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  • Positionspapier: Gleichstellung in Bundesministerien und Bundesbehörden voranbringen (16.10.2012)

Artikel zum Thema

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Einig gegen Antisemitismus

Debatte zum jüdischen Leben
Stefan RuppertStefan Ruppert

Der Bundestag hat ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. "Jüdisches Leben ist leider noch keine Normalität, aber eine sichtbare Selbstverständlichkeit", sagte FDP-Religionsexperte Stefan Ruppert. Innenpolitiker Patrick Kurth betonte, das Bekenntnis gegen Antisemitismus solle zur "politischen DNA" aller Parteien gehören. Kritik übten die Liberalen an der Linkspartei, die sich nicht immer in der wünschenswerten Klarheit zu diesem Thema positionieren würde.

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Wolff fordert Stärkung des Generalbundesanwalts

Kommissionsbericht zur NSU-Mordserie
Hartfrid Wolff (Bild: FDP-Fraktion)Hartfrid WolffNach dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur NSU-Mordserie hat sich FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dafür ausgesprochen, die Position des Generalbundesanwalts zu stärken. Dieser sollte bei länderübergreifenden, gegen den Staat gerichteten Straftaten schneller als bisher zuständig werden, "um eine zentrale Ermittlung zu gewährleisten" sagte Wolff. Aber auch die Sicherheitsbehörden müssten endlich Konsequenzen ziehen.

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Pressemitteilungen

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  • 05.03.2013 RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD
  • 06.12.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab
  • 18.04.2013 TÖREN: Kritik an Sarrazin
  • 26.02.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
  • 18.06.2013 PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig
  • 18.06.2013 BRÜDERLE-Interview für die Mainzer Allgemeine Zeitung
  • 09.05.2012 KAUCH: Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
  • 11.11.2011 THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika
  • 15.05.2013 WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
  • 23.04.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:
  • 05.03.2013 RUPPERT: Karlsruhe beendet absurdes Verfahren der NPD
  • 06.12.2012 WOLFF: NPD-Verbot - Länder lenken von eigenem Versagen ab
  • 18.04.2013 TÖREN: Kritik an Sarrazin
  • 26.02.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
  • 18.06.2013 PILTZ: Klarheit über Datenspeicherung dringend notwendig
  • 18.06.2013 BRÜDERLE-Interview für die Mainzer Allgemeine Zeitung
  • 09.05.2012 KAUCH: Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
  • 11.11.2011 THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika
  • 15.05.2013 WOLFF: NSU-Prozess - Rechtsstaatliches Verfahren akzeptieren
  • 23.04.2013 BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:

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  • 20.06.2013 WISSING: SPD-Verhandlungsstrategie beim Schweizer Steuerabkommen gescheitert
  • 20.06.2013 SPATZ: Europäisches Parlament soll EU-Haushaltskompromiss zustimmen

Button Dossier Euro-Stabilisierung

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