Piltz: Klares ''Ja'' für mehr Transparenz
Mit dem Datenbrief sollen Unternehmen die Bürger einmal jährlich darüber informieren, was mit den über sie erhobenen Daten geschehen ist.
Nach Ansicht von Gisela Piltz müssen die Informationsmöglichkeiten der Bürger dringend weiterentwickelt werden. Nur wenn sie wüssten, wo ihre Daten gespeichert sind und wie mit diesen verfahren wird, könnten Betroffene ihre Rechte wirksam einfordern. Ob der so genannte Datenbrief diesem Transparenzgedanken Rechnung trage, bedürfe einer gründlichen Prüfung.
Man müsse abwägen, „ob es nicht weniger bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief“ gebe, sagte Piltz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Unter Umständen wäre den Kunden mit Einzelauskünften oder gemeinsam mit der Rechnung versandten Mitteilungen über gespeicherte Daten besser geholfen „als mit einem jährlichen Wäschekorb voller Post“.
Unterm Strich gehe es darum, dem Einzelnen die Herrschaft über seine Daten zurückzugeben, so Piltz. Neben einer Verbesserung der Auskunftsrechte müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass Kunden ihren Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten besser durchsetzen können.
Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Jimmy Schulz Im Deutschen Bundestag wird am Donnerstag über die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Diese Kommission soll gemeinsam mit externen Fachleuten gesetzliche Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft erarbeiten. Auch die Themen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit im elektronischen Handel werden hierbei eine zentrale Rolle spielen.
FDP-IT-Experte Jimmy Schulz begrüßt außerdem, dass die diesjährige CeBIT sich in Fachforen stärker mit den Themen Datensicherheit und Verbraucherschutz befassen wird. Auf der größten IT-Messe der Welt müsse sich die Telekommunikationsbranche neben technischen Neuerungen auch mit dem Datenschutz für Internetuser auseinandersetzen.
