Ordnungsrahmen für Finanzgeschäfte

Die FDP-Fraktion hat ihre Ablehnung einer Börsensteuer bekräftigt, die nur auf die 17 Euro-Staaten beschränkt ist. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor einem "Eigentor für die europäische Idee". Finanzexperte Volker Wissing betonte im ''ARD-Morgenmagazin'', die Einführung der Steuer nur in der Eurozone käme einer "Förderung ausländischer Finanzplätze" gleich. Brüderle und Wissing sprachen sich zudem für den Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler aus. 

Im Phoenix-Interview hatte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wissing die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht ausgeschlossen, wenn diese "flächendeckend" für alle 27 EU-Staaten gelte. Die Einführung einer solchen Steuer auf die 17 Euro-Staaten beschränkt, lehnte er ab. "Diejenigen, die die Steuer auf EU-17 haben wollen, können Gegenargumente bislang nicht erbringen."

Brüderle schlägt Gewinnsteuer für Börsengeschäfte vor

Rainer Brüderle Fraktionschef Brüderle erinnerte daran, dass der Beschluss der EU-Kommission weiterhin gelten müsse: "Eine Finanztransaktionssteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird", sagte er der "Kölnischen Rundschau". Eine solche Steuer lediglich für die 17 Euro-Staaten zu beschließen "wäre ein Eigentor für die europäische Idee und insbesondere die betroffenen Finanzplätze. Deswegen ist es ein guter Ansatz, auf unsere britischen Freunde zuzugehen und mit ihnen gemeinsam vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Der Vorschlag des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler ist eine sehr gute Verhandlungsgrundlage. Klar ist: Wir brauchen einen Ordnungsrahmen. Dazu gehören gezielte Regelungen für den computergesteuerten Handel und eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.“

Ziel der Politik müsse sein, "den Finanzmarkt zu ordnen und die Finanzinstitute an den Kosten der Krisenbekämpfung zu beteiligen". Dieses Ziel könne man besser mit einer Besteuerung der Gewinne aus Finanzgeschäften erreichen, statt die Transaktionen selber zu belasten. Sonst würden "am Ende nur die Kunden zahlen", warnte Brüderle. Er schlägt daher eine Finanzaktivitätssteuer vor.

Keine Blankoschecks von den Liberalen

Volker Wissing Die Befürworter einer Lösung innerhalb der EU-17 sollten darlegen, wie eine Verlagerung der Finanzgeschäfte auf Länder ohne Finanztransaktionssteuer vermieden werden könne. "Wir fangen nicht an, die Schecks auf den Tisch zu legen, bevor wir die Inhalte kennen," betonte Wissing

Im "ARD-Morgenmagazin" betonte er: "Wir können doch nicht, wenn wir die besseren Argumente haben, nachgeben und Deutschland schwächen". Wenn Deutschland mit der Eurozone die Steuer einführte, würden die Finanzgeschäfte "abwandern", etwa nach London. Deutschland wäre dann im "finanzwirtschaftlich schwachen Teil" Europas. In einer durch das Internet verbundenen Welt könnten Finanzgeschäfte "per Mausklick" überall auf der Welt abgeschlossen werden, betonte Wissing.

Der FDP-Finanzpolitiker empfahl der Bundesregierung, sich am Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu orientieren. Dieser sieht vor, sich die britische Stempelsteuer zum Vorbild zu nehmen. Röslers Ziel ist es, die Briten bei der Regulierung der Finanzmärkte mit ins Boot zu holen und für Wettbewerbsgleichheit in Europa zu sorgen.