Neue Impulse aus der Fraktionsklausur
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärte, dass es eine Klausurtagung" gewesen sei, welche die Arbeit der Liberalen in den kommenden vier Monaten prägen werde.
Mit Blick auf das beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung, erklärte Homburger, ihre Fraktion begrüße ausdrücklich die Förderung erneuerbarer Energien. Für diese müssten jedoch die Netze besser ausgebaut werden. In dem Konzept sehe die Fraktion die Chance, "zum ersten Mal mit einem konsistenten Konzept tatsächlich das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen zu können". Dies sei auch das "ausdrückliche Ziel der FDP-Bundestagsfraktion", so Homburger.
Die schwarz-gelben Vereinbarungen mit den Atomkonzernen wurden von Homburger verteidigt. "Es gibt keinen Geheimvertrag." Die Vereinbarungen seien "für jedermann einsichtig". "Wir werden das sehr transparent behandeln." Insgesamt handele es sich um ein "schlüssiges Gesamtkonzept", das auch offengelegt werden könne. Oberster Maßstab bleibe die Sicherheit der Atomkraftwerke. Die FDP-Fraktionschefin verwies zudem auf Berechnungen, wonach von den zusätzlichen Gewinnen durch die Verlängerung der Laufzeiten 58 Prozent durch den Staat abgeschöpft würden.
Euro zukunftsfest machen
In ihrem Statement vor der Presse warf die Fraktionsvorsitzende zudem einen Blick zurück auf die Ereignisse der vergangenen Monate. Insbesondere in der Finanz- und Eurokrise habe die Regierung entschlossen gehandelt. Auch zukünftig müsse man einen konsequenten Schuldenabbau verfolgen. „Wenn man sich die Situation noch einmal anschaut, dann stellt man fest, kein Spekulant der Welt hätte eine Chance gehabt, dem Euro etwas anhaben zu können, wenn die Staatshaushalte der Euroländer in Ordnung gewesen wären", so Homburger.
Die FDP-Bundestagsfraktion sehe "stabile Haushalte als Schlüssel für die Stabilisierung des Euro und der gesamten Eurozone". Die Vorschläge für die notwendigen Maßnahmen hier habe die FDP-Bundestagsfraktion in einem entsprechenden Grundsatzpapier beschlossen, erläuterte die Liberale. In dem sechsseitigen Thesenpapier mit dem Titel "Den Euro zukunftsfest machen. Lehren aus der Überschuldungskrise ziehen" fordert die FDP unter anderem ein Staateninsolvenzrecht sowie eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und eine bessere Früherkennung bei drohender Überschuldung. Aus der Eurozone dürfe keine Transferunion werden.
Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs mahnt die FDP-Bundestagsfraktion vor allem mit Blick auf die Stabilität des Euro zum eisernen Sparen. "Wir haben klar festgestellt, dass wir zu der Haushaltskonsolidierung stehen", sagte Homburger. Dies habe Priorität, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Nach Darstellung Homburgers müssen Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, auch wenn bei den Fachpolitikern der Fraktion noch Wünsche offen seien.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte zudem im Interview mit ''WDR5'', die Bürger erwarten von der FDP in der Regierung, dass sie ein Ziel habe und deutlich mache, dass die politischen Einzelmaßnahmen zum Ziel führen. Das gelte auch für den Schuldenabbau, bei dem man – obwohl das Ziel Konsens sei - von fast jeder gesellschaftlichen Gruppe „im Ansatz kritisiert“ werde.
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