Neue Fahrtenschreiber-Regelung belastet Mittelstand

Die Europäische Union will Fahrtenschreiber (sogenannte Tachographen) jetzt auch bei Fahrzeugen ab 2,8 Tonnen verpflichtend machen. Bislang galt die Regelung nur für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic erklärte, dass eine Ausweitung der Fahrtenschreiberpflicht vor allem für Mittelständler finanziell und bürokratisch eine Belastung darstelle.

"Nach dieser Entscheidung des EP stellt sich mal wieder die Frage nach der Subsidiarität." Die Mitgliedsstaaten sollten zumindest über den Radius selbst entscheiden dürfen, so Luksic. Einen positiven Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet die geplante Tachographenpflicht aus Sicht des Verkehrsexperten nicht. "Die Bundesregierung sollte sich daher mit Nachdruck in Brüssel gegen diese Überregulierung bei mittelständischen Unternehmen einsetzen", forderte er.

Es kann von der Verpflichtung aber Ausnahmen geben, wenn die Fahrzeuge sich nur innerhalb eines bestimmten Radius bewegen. Ursprünglich sollte dieser für Handwerksbetriebe auf 150 Kilometer erweitert werden und so zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene beitragen. "Davon kann nun keine Rede mehr sein", stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion klar.