Netzausbau: Schritt zur Energiewende mit Vernunft
Die Einigung von Bund und Ländern soll im geplanten Netzausbaubeschleunigungsgesetz fixiert werden. Der Entwurf dazu wurde bereits Ende Juni gemeinsam mit den anderen Gesetzen zur Energiewende in den Bundestag eingebracht und soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden.
Der beschleunigte Netzausbau ist ein Erfolg der Liberalen
Döring und Lindner werteten die Einigung zwischen Bund und Ländern als einen wichtigen Erfolg für Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP. Sie verwiesen darauf, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vom damaligen Wirtschaftsminister und jetzigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle initiiert wurde.
"Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, dass bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zukünftig der Bund zuständig sein wird. Auch unserer Forderung, die natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben stärker zu überprüfen, wurde entsprochen", erklärten Döring und Lindern. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um die Senkung von Standards, sondern um zusätzliche Vereinfachungen. Der Netzausbau und damit der Einstieg in ein neues energiepolitisches Zeitalter dürfe jedoch nicht von bürokratischen Naturschutzregelungen ausgebremst werden.
Bürokratischen Wildwuchs durchforsten
Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten geben zugleich zu bedenken, dass sich die Politik es nicht zu einfach machen und nur nach Brüssel und auf die Europäische Kommission zeigen dürfe. "Wir haben europäische Vorgaben in Deutschland oftmals übererfüllt oder Doppelprüfungen zu bestehendem deutschen Recht geschaffen. Diesen bürokratischen Wildwuchs müssen wir durchforsten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb mit Nachdruck auch für eine Überprüfung einschlägiger deutscher Gesetze aus, um den Ausbau der Stromnetze zu erleichtern", so Döring und Lindner.
