Zum Abschluss der Innenministerkonferenz hat FDP-Innenexpertin Gisela Piltz betont, dass echte Sicherheit nur durch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie eine angemessene Anzahl an Polizisten geschaffen werden könne. Sie warnte vor einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte eine klare gesetzliche Regelung für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten.
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Für den FDP-Finanzexperten Volker Wissing ist der Brief des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) ein eindeutiges Zeichen, "mit welcher Naivität und Blauäugigkeit die SPD die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangetrieben hat". Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die sachlich richtige Kritik Schmids bei dessen Parteikollegen "auf taube Ohren stoßen" werde.
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Beim kommenden Kulturfrühstück der FDP-Fraktion in Bonn wird Europa als Kulturgemeinschaft thematisiert. Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers Otto Fricke diskutieren Kulturschaffende mit dem FDP-Kulturexperten Rainer Deutschmann über Möglichkeiten und Herausforderungen des europäischen Projekts. Mit einem Vortrag von Außenminister Guido Westerwelle. Am Sonntag ab 11 Uhr hier im Livestream.
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Volker WissingFDP-Finanzexperte Volker Wissing hat das von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück vorgelegte Sofortprogramm kritisiert. Darin werden nur drei Probleme benannt, die nach einer Regierungsübernahme angegangen werden sollen - viele wichtige Themen bleiben liegen. "Das ist bemerkenswert; schließlich vergeht kaum ein Tag, an dem die SPD der Bundesregierung keine Versäumnisse vorwirft", schreibt Wissing in seinem Blog. "Peer Steinbrück ist ein Kandidat des politischen Stillstands."
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