07.02.2012

Griechische Insolvenz ist nicht das Ziel

Rainer BrüderleFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle: "Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man sie mit Geld zuschüttet, sondern indem die sich auf den Weg machen, die unterlassenen Reformen anzupacken." Mehr
07.02.2012 Netzpolitik

Safer Internet Day - Gemeinsam sicher surfen

Safer_Internet_Day_2012Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Mehr Verantwortung im Netz". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen" sei der Sinn des Safer Internet Day, so FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal. Mehr
06.02.2012 Verbraucherschutz

Schluss mit Kostenfallen im Netz

Stepahn Thomae"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde. Mehr
06.02.2012 Gastbeitrag

Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle

Rainer BrüderleRainer BrüderleIn einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle Akteure und Marktplätze sind nur einen Klick voneinander entfernt. Deshalb sollten sie gleichen Regeln unterliegen", plädierte er für gemeinsame Spielregeln. Eine Begrenzung auf die Eurozone würde nur den Finanzplatz London zur Steueroase machen.
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