Mehr Rechte für Homosexuelle
In den vergangenen Monaten hat die FDP-Fraktion die Umsetzung der im gelb-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerrechtspolitik vorangetrieben. „Wir haben für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den letzten Monaten mehr erreicht als die SPD in den letzten vier Jahren“, bilanziert Michael Kauch, in der FDP-Fraktion Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik.
Michael Kauch war für die Bundestagsfraktion bei den großen CSD-Events – unter anderem am Wochenende in Hamburg, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel. Beim Christopher-Street-Day in Stuttgart vertrat Kauch unter großem Beifall bei der Abschlusskundgebung die Schirmherrin des CSDs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin hatte zuvor beim CSD in Köln die „Kompassnadel“ für ihr Engagement in der Bürgerrechtspolitik erhalten, vergeben vom Schwulen Netzwerk NRW. Auch in Frankfurt, Dresden und Köln vertrat Michael Kauch die FDP-Bundestagsfraktion. Aber auch viele andere liberale Abgeordnete zeigten Flagge vor Ort: von Lars Lindemann in Berlin über Christoph Schnurr in Frankfurt und Miriam Gruß in Augsburg bis Sebastian Körber in Würzburg – um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde bei Erbschaftsteuer, Grundwerbsteuer und BaföG bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Im Beamtenrecht befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Außerdem bereitet die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derzeit eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung gegen die Diskriminierung Homosexueller vor. Gleichzeitig setzt der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel Akzente für die Menschenrechte Homosexueller im Ausland. So wurde erstmals die Entwicklungshilfe für Uganda daran gekoppelt, dass das Land auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle verzichtet.
Für Kauch steht jedoch auch fest, dass die jüngst verabschiedenden Maßnahmen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Weitere sollen folgen: „Wir wollen die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer – das gebietet unseres Erachtens auch der Koalitionsvertrag. Außerdem setzen wir uns für Regenbogen-Familien ein. Die FDP-Fraktion will das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Das ist mit unserem Koalitionspartner noch nicht möglich. Wir arbeiten dran!“, versprach der Abgeordnete.
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