Liberale wollen Steuerklasse V abschaffen
Mit der vorgeschlagenen Reform will die FDP die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Schon im Beschluss des 61. Bundesparteitages "Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat - ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger – Leistung muss sich immer lohnen" heißt es: "Geringer verdienende Ehegatten, insbesondere viele Frauen, werden durch das heutige Steuerklassen-System im Blick auf eine Arbeitsaufnahme entmutigt. Daher wollen wir die Steuerklasse V abschaffen."
Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit senken
Bislang greift bei Ehepaaren, die wegen unterschiedlich hoher Einkommen vom Ehegattensplitting profitieren, für den besser verdienenden Partner in der Regel die günstige Steuerklasse III. Dafür muss dann der andere – meist die Partnerin – die ungünstige Steuerklasse V akzeptieren, die besonders hohe Abzüge vom Lohn mit sich bringt. Diese ungleiche Lastenverteilung beim Lohnsteuerabzug wäre nach den Vorschlägen der Liberalen künftig nicht mehr möglich.Die vorgeschlagene Reform ziele auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sei damit auch ein Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“, erklärte er.
Vogel: Steuerklasse V ist demotivierend
Die Liberalen wollen ihre Reforminitiative möglichst noch vor der Bundestagswahl umsetzen. „Ich hielte es für sehr gut, wenn die Koalition die Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen würde“, sagte Vogel. Andernfalls werde dieses Thema ein wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein.Durch den Vorschlag der Liberalen würde das Ehegattensplitting selbst nicht verändert, da lediglich die vorläufigen Lohnsteuerabzüge anders aufgeteilt würden. Doch gerade die „psychologische Bedeutung des Blicks auf die eigene monatliche Gehaltsabrechnung“ sei entscheidend und „für Erwerbstätige in der Steuerklasse V einfach demotivierend“, betonte Vogel.
Bracht-Bendt fordert gleiche Bedingungen für Frauen und Männer
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, bezeichnete die Steuerklasse V als „nicht mehr zeitgemäß“. Frauen und Männer müssten im Erwerbsleben die gleichen Bedingungen haben, betonte sie. Die Reform der Steuerklassen sei überfällig.„Die frauenfeindliche Steuerklasse V ist einer der Gründe, warum Deutschland beim Ländervergleich des Lohngefälles weit hinten rangiert“, so die FDP-Politikerin. „Es kann nicht sein, dass Frauen langfristig Minijobs übernehmen, weil volle Arbeitsstellen für sie steuerlich keine Anreize bieten.“ Auf Dauer seien Minijobs keine Alternative, hob sie hervor. Die FDP-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass Jobhürden für Frauen kurzfristig abgebaut werden, versicherte Bracht-Bendt.
