Liberale wollen Massenpetitionen ins Parlament bringen
In ihrer zweitägigen Klausurtagung setzten sich die Innen- und Rechtsexperten der FDP-Bundestagsfraktion mit den Themen Bürgerbeteiligung, Sicherheitsverwahrung, Entwicklung der Informationsgesellschaft, Integration und dem Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen Europa und der Bundespolitik auseinander. Es gehe darum, "nach der NRW-Wahl wieder Fahrt aufzunehmen" und Themen in der Innenpolitik entschieden anzugehen, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Hartfrid Wolff, nach der Tagung.
Stefan Thomae, Hartfrid Wolff und Christian AhrendtDie Bürgerbeteiligung stärken
Konkret wollen die Liberalen die Bürgerbeteiligung stärken. Petitionen, die innerhalb von zwei Monaten über 100.000 Unterstützer finden, sollen künftig in einer Art "Bürgerstunde" im Parlament und den entsprechenden Ausschüssen beraten werden. Themen, die den "Bürgern auf den Nägeln brennen", können so direkt ins Plenum getragen werden, sagte der Sprecher für für Petitionen, Stefan Thomae. Mit Blick auf die wachsende Politikverdrossenheit versprechen sich die Liberalen davon eine stärkere Einbindung der Bürger in die Politik.
Als "Seismograph der Gesellschaft" könnten solche Massenpetitionen Fehlentwicklungen anzeigen und politische und mediale Prozesse in Gang setzen. Ein Missbrauch des Instruments durch geschickte Kampagnen hält Thomae zwar für möglich, die Politik müsse sich aber "auch unangenehmen Themen stellen". Die Liberalen wollen jetzt die Unionsfraktionen für ihre Pläne gewinnen.
Im Bereich der Sicherheitsverwahrung forderte der rechtspolitische Sprecher, Christian Ahrendt, ein "geschlossenes Regelwerk", um Rechtseinheit herzustellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Dienstag Deutschland gerügt, weil ein Häftling nach seiner Strafe weiter einsitzen muss, ohne dass diese Möglichkeit bei seiner Verurteilung vorgesehen war. Man müsse prüfen, wie der Maßregelvollzug in Zukunft ausgestaltet werde, sagte Ahrendt. So gelte es zum Beispiel zu überlegen, ob die Sicherheitsverwahrung in Diebstahlsfällen aufrecht zu erhalten sei.
Die Weiterentwicklung der Islamkonferenz nannte Hartfrid Wolff als "sehr wichtigen Bereich", um die Integration von Religionsgemeinschaften in Deutschland voran zu treiben. Wolff bedauerte die Entscheidung des Zentralrats der Muslime, nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen zu wollen. "Diese Möglichkeit zum Dialog war ein Angebot und sie bleibt auch bestehen", betonte Wolff.
