Liberale haben Verzicht auf Steuererhöhungen durchgesetzt
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat das Sparpaket der Bundesregierung als ausgewogen und eine gute Grundlage für die Beratungen des Bundestags bezeichnet. Dies sei eine klare Botschaft, dass diese Koalition handlungsfähig ist. Auch aus der FDP-Fraktion habe es viel Zustimmung gegeben. Die Liberalen hätten sich mit ihrer Forderung nach einem echten Sparpaket ohne Steuererhöhungen durchgesetzt.Am Montag hat die christlich-liberale Koalition ihre Sparpläne vorgestellt. Fest steht: Steuern werden nicht erhöht, dafür wird bei den Ausgaben gespart. "Konsolidieren, reformieren, wachsen – das ist der Dreiklang um den es uns geht", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Griechenland-Krise habe den Ernst der Lage vor Augen geführt, betonte Kanzlerin Angela merkel (CDU). Ziel sei es, "unsere finanzielle Zukunft wieder auf solide Füße zu stellen". Nur so könne die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert und ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert werden.
Homburger: Sparhaushalt ist Erfolg für die kommenden Generationen
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich froh darüber, dass die Bundesregierung nicht den leichten Weg über Steuererhöhungen gegangen sei, sondern ein "echtes Sparpaket" auf den Weg gebracht habe. Trotz der Krise habe der Staat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen sei der Sparhaushalt deshalb ein großer Erfolg. Dies treffe auf großen Rückhalt innerhalb der Fraktion, sagte Homburger.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei eine "klare Botschaft, dass diese Koalition handlungsfähig ist". Es unterstreiche den klaren Willen der Regierung, Deutschlands Zukunftschancen zu erhalten. Bei Bildung und Forschung werde nicht gespart, sondern sogar mehr ausgegeben. Darüber hinaus werde breit gespart. Insbesonders bei der Wirtschaft habe man Einschnitte vorgenommen.
Birgit Homburger Homburger bezeichnete das Eckpunktepapier der Regierung als "gute Grundlage" für die weiteren Beratungen im Bundestag. Gleichwohl stehe man noch ganz am Anfang. Die Liberale kündigte an, dass die Abgeordneten ihr "Königsrecht" wahrnehmen werden, und eigene Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Homburger erwartet, dass "die Anstrengung diesen Haushalt ins Lot zu bringen" die Koalition näher zusammen schweißt.Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur
Einzelnen Forderungen aus dem Unionslager nach Steuererhöhungen erteilte Homburger eine klare Absage. "Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur", betonte sie. Dies gelte auch für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der wieder nur die Mitte der Gesellschaft treffe. Homburger erinnerte daran, dass die oberen 25 Prozent der Einkommen rund 80 Prozent der Einkommenssteuer aufbrächten. Die Union habe in diesem Punkt keine geschlossene Haltung, bemängelte Homburger.
Liberale unterstützen Aussetzen der Wehrpflicht
Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine Streitkräftereform an. Darüber werde in den nächsten Monaten beraten. Diese werde jedoch „nicht marginal“ ausfallen, betonte die Kanzlerin. Mitte August will das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz verabschieden. Mit Blick auf eine Streitkräftereform forderte Homburger die Union auf, ihre Position auch zu den Sparplänen des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu klären. Die Liberalen seien bereit, die Aussetzung der Wehrpflicht mitzutragen. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei dieser Schritt erforderlich.
In einer Aktuellen Stunde des Bundestags sprachen für die FDP-Fraktion die beiden Haushaltsexperten Jürgen Koppelin und Otto Fricke.
Rede von Jürgen Koppelin
"Die Richtung stimmt", erklärte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin in seiner Rede. "Für mich als Haushälter ist es ja kein Sparpaket. Wir versuchen mit aller Macht die Schulden zu reduzieren, damit wir endlich einmal zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen."
Rede von Otto Fricke
Haushaltsexperte Otto Fricke riet der Opposition, die Macht der Zahlen zu akzeptieren. Und er hielt der SPD vor, statt Einsparungen vorzunehmen insgeheim doch erneut die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. "Sie hatten in elf Jahren Sozialdemokratie nie den Mut, diese Arbeit zu machen", hielt Fricke der SPD zudem mangelnden Sparwillen vor.
