Liberale Erfolge in den Verhandlungen
- Jegliche energiepolitische Entscheidung misst sich an den Bedingungen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeit.- Bis 2022 wird die schwarz-gelbe Bundesregierung vollständig aus der Kernenergie verzichten. Zur Sicherung der Netzstabilität in den nächsten Wintern bleibt eines der alten Kernkraftwerke im Stand-by-Modus. Um Engpässe auszugleichen, kann damit wieder Strom produziert werden.
- Es wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten geben.
- Die FDP hat den Erhalt der Brennelementesteuer erreicht. Dies ist haushaltspolitisch geboten. Die Einnahmen werden zur Sanierung der Asse und zur Haushaltskonsolidierung verwendet.
- Bei der Gebäudesanierung wird das Programmvolumen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt. Damit hat die FDP viele ihrer Forderungen erreicht. Durch die Gebäudesanierung soll u.a. der steigende Gasanteil an der Stromproduktion kompensiert werden. Das ist wichtig für den Klimaschutz und die Vermeidung weiterer Importabhängigkeit.
