Land- und Forstwirtschaft

Landwirtschaftspolitik


Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Leitbild einer unternehmerischen, mittelständisch geprägten Landwirtschaft. Diese braucht verlässliche und planbare Rahmenbedingungen. Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Wir treten ein für die Stärkung der Eigenverantwortung statt der Bevormundung von Landwirten, für weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen, für Marktöffnung statt Abschottung und für Fachlichkeit statt Ideologie.

Die Kulturlandschaftsprämie ist Ausgleich für die hohen Umwelt- und Tierschutzauflagen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte setzen wir uns für eine 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien ein. Mit der Stärkung der Landwirtschaft gewinnt der ländliche Raum an Attraktivität.

Landwirtschaft und Gartenbau sorgen für eine regionale Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. EU, Bund und Länder müssen den Strukturwandel in der Landwirtschaft durch Hilfsprogramme sozialverträglich gestalten. Die Milchquote soll, wie bisher beschlossen, zum 31.3.2015 auslaufen. Nationale Alleingänge in der Milchpolitik und eine staatliche Milchmengensteuerung haben wir verhindert. Wir wollen die Wertschöpfung aus der Milch erhöhen, die Entwicklung innovativer Produkte fördern, unternehmerische Aktivitäten in der Direktvermarktung, in Naherholung und Tourismus stärken und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ausbauen. Die agrarsozialen Sicherungssysteme wurden durch Bundeszuschüsse gestärkt.


Um die Herausforderungen der weltweiten Sicherung der Ernährungsgrundlagen und des Klimaschutzes zu bewältigen, ist die Hinwendung zu Innovationen sowohl bei der Züchtung wie bei der Fortentwicklung der Agrartechnik erforderlich. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Zulassungsverfahren auf EU-Ebene müssen wissenschaftlichen Kriterien genügen. Die gegenwärtig in der EU praktizierte Nulltoleranz gegenüber sicherheitsbewerteten aber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Sorten verursacht hohe Kosten, schadet heimischen Unternehmen und bringt keine Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen sie durch die Einführung eines Toleranzschwellenwertes nach Schweizer Vorbild ersetzen. Die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ist Verbrauchertäuschung. Wir wollen auf EU-Ebene durch eine Positivkennzeichnung für mehr Transparenz sorgen.