Ländliche Räume haben Zukunft
Leben auf dem Land muss Zukunft haben. Diesem Motto hat sich die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ verschrieben, die auf Initiative von FDP und CDU/CSU im Februar 2012 ins Leben gerufen wurde. Am Montag organisierte die Koalitionsarbeitsgruppe hierzu einen Kongress im Reichstagsgebäude. In Diskussionsmodulen und Vorträgen wurden verschiedene Schwerpunktthemen erörtert.
„Für mich ist Provinz nichts Negatives“, erklärte Rainer Brüderle, der gemeinsam mit Unionsfraktionschef Volker Kauder die Einleitung des Kongresses übernahm. Er komme selbst aus einem ländlichen Gebiet, sei zwölf Jahre Bürgermeister gewesen, sagte Brüderle. In ländlichen Räumen sehe er keine Nachteile, sondern eine Chance – etwa durch deutlich attraktivere Preise. Mit modernen Internetverbindungen sei es mittlerweile möglich, überall gut an Informationen zu kommen. Rösler fordert mehr Fortschrittsoffenheit von den Ländern
Im Modul „Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur stärken“ sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), es hänge von der Politik ab, wie diese Regionen wahrgenommen werden. Rösler forderte in diesem Zusammenhang mehr "Fortschrittsoffenheit" von den Ländern, auch gegenüber neuen Technologien. Einem idyllischen Bild nachzuhängen, löse die Probleme nicht. Der Ausbau der Breitbandanbindung der ländlichen Räume gehe weiter voran, eine Grundversorgung sei mittlerweile fast flächendeckend gegeben, so der Wirtschaftsminister. Beim Ausbau in wirtschaftlich weniger attraktiven Regionen forderte Rösler mehr Innovationsfreude. Er stellte klar, dass bei der Umstrukturierung der öffentlichen Räume kein Platz für Ideologien sei.
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Bahr: Schwarz-Gelb hat wichtige Anpassungsprozesse bereits eingeleitet
Im Modul „Neue Wege in der Daseinsvorsorge gehen“ sprach Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Zukunft der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen. In seinem Vortrag riet er davon ab, die demographischen Herausforderungen ausschließlich mit Katastrophenszenarien schlecht zu reden. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz habe die Koalition bereits wichtige Anpassungsprozesse eingeleitet und Anreize für junge Ärzte geschaffen, in ländlichen Räumen zu arbeiten. Gerade die personalintensive Gesundheitswirtschaft berge Chancen, die Arbeitsmarktsituation in der Fläche zu verbessern.
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Im Schlusswort dieses Moduls sagte Sebastian Körber, Mitglied der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“, die Bundesregierung sei dafür zuständig, Best-Practice-Beispiele zu suchen und auf andere Bereiche zu übertragen. Die Anreize für Landärzte müssten so gesetzt werden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet sei und auch die Vergütung stimme. Es müsse ein Bewusstsein geben, dass der ländliche Raum attraktiv sei: „Wir müssen gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.“ Lokale Akteure sollten mehr Selbstbewusstsein zeigen
In seinem Schlusswort im Modul „Tourismus fördern, Regionen attraktiv gestalten“ lobte Horst Meierhofer, der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, die "sehr konkreten" Beiträge hätten viele Anregungen für den zu formulierenden Antrag geliefert.
Meierhofer bilanzierte, das Landschafts- und Naturerlebnis im Verbund mit ökologischen Aspekten sei aus Sicht der Teilnehmer das entscheidende Merkmal des Lebens auf dem Land. Die Verwendung des Plurals "Ländliche Räume" weise gleichzeitig auf den Aspekt der Vielfalt hin: "Wir haben nicht einen ländlichen Raum, der homogen ist", betonte der FDP-Politiker.Die versammelten Fachpolitiker waren sich einig, dass es noch Nachholbedarf bei Standortpolitik und Regionalmarketing gibt. So müsse die Infrastruktur, gerade auch in Bezug auf digitale Kommunikationsmittel, besser ausgebaut werden. Lokale Akteure sollten sich besser vernetzen und Fördergelder gezielter und effizienter eingesetzt werden, fasste Meierhofer zusammen. Der liberale Tourismusexperte riet den Verantwortlichen auch dazu, gegenüber den Kollegen in den urbanen Zentren mit mehr Selbstbewusstsein aufzutreten.
Bögel fordert schnelles Internet für ländliche Räume
Im Abschlussplenum fasste Claudia Bögel, Mittelstandssprecherin der FDP-Fraktion, die Ergebnisse des Moduls „Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur stärken“ zusammen. Der ländliche Raum habe fälschlicherweise das Image eines Idylls, sagte sie. Ein schnelles Internet und ein gutes schulisches Angebot seien unabdingbar, um die ländlichen Gegenden nicht abzukoppeln. Bögel unterstrich, dass die Hauptaufgabe der Landwirte auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sei, auch wenn einige Agraringenieure sich darüber hinaus der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen verschrieben hätten.
Abschließend betonte die Mittelstandssprecherin die Bedeutung eigenverantwortlichen Handelns in der Fläche: Um Reformen anzugehen und umzusetzen, brauche es „in jeder Region einen vernünftigen Kopf“.
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