Kulturpolitik
Um die Rolle der Kultur in der Gesellschaft zu stärken, bedarf es insbesondere der Stärkung der Kulturellen Bildung. Unsere Aufgabe ist es, das Thema ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. Deutschland muss seinem Anspruch als Kulturnation gerecht werden und diesen Anspruch auch leben. Die Verbesserung der Kulturellen Bildung ist für uns eine Zukunftsaufgabe von höchster Priorität. Kulturelle Bildung fördert gesellschaftliche Teilhabe, Integration, Chancengerechtigkeit und persönliche Entfaltung für Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.
Wir meinen: Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Kulturausgaben des Bundes konnten in den vergangenen Jahren erhöht werden. Eine verlässliche Kulturfinanzierung durch den Staat ist die Voraussetzung dafür, dass auch Private bereit sind, sich für die Kultur zu engagieren.
Das Staatsziel Kultur muss im Grundgesetz verankert werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die materiellen Grundlagen des menschlichen Daseins als Staatsziel (Umwelt- und Naturschutz) unter einem besonderen Schutz stehen sollen, die Kultur als ideelle Lebensgrundlage des Menschen jedoch nicht. Deutschland ist eine Kulturnation. Wir sollten uns in unserer eigenen Verfassung auch dazu bekennen.
Das Urheberrecht ist eines der Kernthemen unserer politischen Arbeit. Der Wert der Kreativität muss wieder deutlich herausgestellt werden. Kreative bereichern mit ihren Ideen und Werken unser gesellschaftliches Leben. Sie müssen aber auch in der Lage sein, von ihrer kreativen Leistung zu leben. In der digitalen Welt kommt dem Urheberrecht eine Schlüsselfunktion zu. Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten.
