Krise ist Folge von Schuldenpolitik
Solms erklärte, dass die Bundesregierung seit der Finanzkrise 2008 „national eine ganze Fülle von Regeln“ eingeführt habe. „Auch auf europäischer Ebene werden neue Regeln eingeführt, aber international gelingt es nicht, weil es unterschiedliche Interessen gibt“, sagte der FDP-Finanzpolitiker.
Hermann Otto SolmsIn der derzeitigen Diskussion sei es aber falsch, die Staaten aus der Verantwortung zu entlassen, gab er zu bedenken. „Griechenland hat eben über seine Verhältnisse gelebt und will es weiter tun – und das geht halt nicht.“
Solms: Wir wollen die Stabilitätsunion wiederherstellen
Auf die Einwürfe von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entgegnete Solms: „Wir könnten Griechenland den Euro wegnehmen. Das will aber keiner. Wir könnten die Schulden der europäischen Länder vergemeinschaften. Das will aber auch keiner. Deshalb müssen wir den Weg zu einer Stabilitätsunion auf uns nehmen.“
Der FDP-Finanzexperte erklärte, dass es derzeit mehrere Vorschläge gebe, wie auf die Schuldenkrise reagiert werden soll. Die einen wollten die D-Mark zurück, andere alle Verantwortung auf Europa übertragen und die Schulden vergemeinschaften. „Dann fühlt sich aber keiner mehr verantwortlich“, kritisierte Solms. „Also wollen wir einen Zwischenweg, nämlich die Stabilitätsunion wiederherstellen. Und dann muss jedes Land für seine Haushaltsausgaben haften und gerade stehen. Da wollen wir hinkommen.“ Jetzt gehe es aber erst einmal darum, den Übergang finanziell abzusichern, betonte der Liberale.
Finanzierungsmechanismus: Haftungsvolumen für Deutschland steigt nicht
Zum aktuell diskutierten Hebelmechanismus, der die Kapazität des Rettungsschirms zur Kreditvergabe an kriselnde Euro-Staaten und möglicherweise auch Banken massiv erhöhten könnte, erklärte Solms im „ARD“-Talk: „Das Risiko steigt. Es ist nur eine Frage, wer das Risiko trägt.“ Die Bundesregierung habe festgelegt, dass das Haftungsvolumen Deutschlands und damit der deutschen Steuerzahler 211 Milliarden Euro nicht übersteigen darf. Auch die Entscheidungsgewalt über Finanzhilfen aus dem Rettungsfond durch den Bundestag wurde gesetzlich abgesichert. „Was die sich derzeit als Hebel ausdenken, geht etwa in die Richtung, dass zu den Garantien, die aus dem europäischen Fond geleistet werden, Dritte ebenfalls Beiträge zur Refinanzierung leisten.“ Das bedeute, dass das Haftungsrisiko für die Deutschen oder den europäischen Fond dadurch nicht gesteigert werde, erklärte der FDP-Finanzexperte.
