Koppelin: Dies ist kein Haushalt der Schönfärberei
FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin hob in seiner Rede die schwierigen Umstände hervor, unter denen die Haushälter den Etat 2010 aushandeln mussten. Zudem habe man einen Etat beraten, der noch vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stammte. Mit der hohen Neuverschuldung müsse man leben, sagte Koppelin. Dennoch sei es gelungen, den Schuldenstand weiter nach unten zu drücken.
Jürgen Koppelin In dem Haushalt sieht Koppelin bereits rund die Hälfte der Maßnahmen des Liberalen Sparbuchs umgesetzt. Dieses habe man "nicht zu den Akten gelegt", betonte Koppelin. Der Opposition warf der Liberale Inhaltslosigkeit vor. Statt eigene Vorschläge für Einsparungen einzubringen, fordere die Oppsoition nur immer neue Ausgaben. "Statt zur Sache zu kommen", habe sich die Oppsoition nur am FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle abgearbeitet. Und dies sogar beispielsweise während der Haushaltsberatungen zum Einzelplan Justiz. Das sei "mehr als peinlich" attestierte Koppelin der Opposition.Den Unterschied zwischen der neuen und der alten Regierung machte Koppelin in einem Satz fest: "Wir haben das Kindergeld angehoben, sie haben fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie ausgegeben".
Auch für die Haushälter gilt die alte Fußballerweisheit "nach dem Spiel ist vor dem Spiel". So werde man sich umgehend an die Beratungen zum Haushalt 2011 machen, kündigte Koppelin an. Für diesen mahnte er schon einmal "Bescheidenheit" an. Es seien noch größere Anstrengungen vonnöten, um den Haushalt zu konsolidieren. "Erhöhungen sehe ich nicht, nur sparen, sparen und nochmals sparen", sagte Koppelin.
Fricke: Wir meistern Herkulesaufgaben
Otto Fricke Otto Fricke, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, sprach von einer "Herkulesaufgabe" der schwarz-gelben Koalition. So habe man unter anderem 310 Absenkungen vorgenommen, kurzfristig Haiti gesichert, Steuersenkungen eingearbeitet, Subventionen gekürzt, nicht bei den Sozialleistungen gekürzt, die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht sowie Personalabbau vorangetrieben und Investitionen konstant gehalten.Von der Opposition dagegen habe man keine konstruktiven Vorschläge vernommen. Sie bleibe die Antworten schuldig, in welchen Bereichen sie die Steuern erhöhen wolle, sagte Fricke. Im Gegensatz zur SPD nutze diese Koalition nicht die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen, um immer mehr Ausgaben zu machen, "sondern wir fahren die Ausgaben in Rekordniveau herunter", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Toncar: Wir machen es besser, als alle vergleichbaren Länder
Florian Toncar Zu Beginn seines Redebeitrags stellte FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar klar, mit diesem Haushaltsplan habe man das Bestmögliche aus der gegenwärtigen Situation herausgeholt. Die Art, wie die Opposition ihre Forderungen zur Änderung einzelner Posten in die Debatte eingebracht hat, bezeichnete er als "unredlich". Toncar rief die Kritiker im Bundestag dazu auf, Deutschlands Neuverschuldungsniveau anhand vergleichbarer Staaten zu überprüfen. "Bei allen Sorgen, machen wir es besser, als alle vergleichbaren Länder um uns herum", betonte der Liberale.Für den Haushaltsplan im kommenden Jahr kündigte er an, die christlich-liberale Regierung werde auch weiterhin die Schuldenbremse einhalten. Dieser Haushalt stehe nur am Anfang des Weges, den man im nächsten Jahr weiterzugehen gedenkt, so Toncar.
Video: Rede von Jürgen Koppelin
Video: Rede von Otto Fricke
Video: Rede von Florian Toncar
