Kolb: Gleiches Rentenrecht für alle

Anlässlich des 10. Deutsche Seniorentags unterstrich FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb, dass das Ziel der FDP-Fraktion nach wie vor eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland sei. Zu Recht erinnerten die Betroffenen an das Vorhaben der Koalition, noch in der laufenden Legislaturperiode das Rentenrecht anzugleichen. "Die FDP-Fraktion hält die Beseitigung der Ungleichbehandlung 22 Jahre nach der Deutschen Einheit für überfällig", erklärte Kolb.

Die Liberalen hätten klare Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Rentenangleichung, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Wir wollen eine stichtagsbezogene, besitzstandwahrende Umstellung auf ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze." Ab einem Stichtag bringe dann jeder Euro Rentenbeitrag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch, so Kolb. Damit entfiele auch die Differenzierung der jährlichen Rentenanpassung nach Ost und West.

Kolb forderte, diese Aufgabe umgehend anzugehen. Eine Vorlaufzeit von einem Jahr sei für die Umstellung ausreichend. Er erinnerte daran, dass die Einführung eines einheitlichen Rentensystems Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP sei. Dies habe die Kanzlerin in ihrer Rede auf dem Seniorentag auch bestätigt.