Koalition stellt die Menschen in den Mittelpunkt
Während zu SPD-Zeiten Steuergelder in den Rettungsschirm für Banken, in Hilfen für General Motors und die Abwrackprämie für alte Autos geflossen seien, investiere die christlich-liberale Regierung in einen Arbeitnehmerschutzschirm, in Entlastungen für die Menschen und Bildung. „Das ist der Unterschied, den diese Koalition macht. Bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt.“
Homburger: Menschen haben ein Recht auf Arbeit
Bereits im Januar habe die Koalition mit Nachbesserungen bei der Gewerbe- und Erbschaftssteuer sowie Entlastungen für Familien erste Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt. Diese Entlastungen dürften aber nicht durch höhere Beiträge aufgefressen werden. Ziel der Koalition sei es, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, um „einen Schutzschirm für Arbeitnehmer zu spannen“ und bessere Arbeitsplatzchancen zu schaffen. „Menschen haben ein Recht auf Arbeit“, betonte die FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die Rede von Birgit Homburger als Video
Auch im Bereich Bildung und Forschung setze die Regierung neue Schwerpunkte, erläuterte Homburger. Schon 2010 würden 750 Millionen Euro zusätzlich in junge Köpfe investiert. Insgesamt sollen zwölf Milliarden Euro die Chancen der jungen Generation verbessern. Noch in diesem Jahr startet das Stipendienprogramm der christlich-liberalen Koalition. Doch auch in der Forschung werde man mehr tun, um beispielsweise in der Energiepolitik weiter zu kommen. „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen“, sagte Homburger.
Die Vorwürfe seitens der SPD, die Regierung schaffe 900 neue Stellen in der Bundesverwaltung, wies die FDP-Fraktionschefin vehement zurück. Im Gegenteil, am Ende des Jahres 2010 würden 581 Menschen weniger in der Bundesverwaltung arbeiten. Insgesamt habe die Regierung deutliche Einsparungen im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf erreicht. Folgte man stattdessen den Vorschlägen der SPD läge der Bundeshaushalt um 840 Millionen höher, rechnete Homburger vor. Bei Linken und Grünen wäre es noch mehr. „Verantwortliche Haushaltspolitik machen in diesem Hause genau zwei Fraktionen: Die der FDP und die der CDU/CSU“, betonte Homburger.
Mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness im Umgang des Staates mit seinen Bürgern
In der Sozialstaatsdebatte forderte Homburger die Oppositionsparteien dazu auf, von persönlichen Diffamierungen Abstand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die politische Kultur und die Verfassung in diesem Land gemeinsam verteidigt wird. Die FDP habe ausgehend vom Urteil des Verfassungsgerichts eine Debatte angestoßen, die von der Mehrheit begrüßt werde. „Viele haben das Gefühl, dass hier etwas nicht stimmt“, beschrieb Homburger die Stimmung im Land.
Kinder im Mittelpunkt „Keiner aus der FDP-Bundestagsfraktion will eine Absenkung der Regelsätze von Hartz IV“, betonte die Liberale. „Wir wollen eine neue Balance des Sozialstaats.“ Deshalb habe die Regierung bereits eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger durchgesetzt. Bei der Neuregelung von Hartz IV, die bis Ende des Jahres gefunden werden muss, stünden für die Regierung die Kinder im Mittelpunkt. „Bildung ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg“, sagte Homburger.Auf der anderen Seite müsse die Mitte weiter entlastet werden, denn das eine gehöre zum anderen: „Die Politik muss denjenigen helfen, die Hilfe nötig haben, aber auch denen, die das erwirtschaften, was anschließend verteilt wird.“ Mit der Vereinfachung des Steuerrechts und besseren Zuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger werde die Koalition Impulse gegen Schwarzarbeit setzen, und „für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Fairness des Staates im Umgang mit seinen Bürgern“ sorgen.
Die Hartz IV-Korrekturvorschläge der SPD hingegen folgten dem Motto „rückwärts in die Zukunft“. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem die Schaffung von 200.000 staatlich finanzierten Arbeitsplätzen vor, in die drei Milliarden Euro investiert werden sollen. Außerdem wollen die Genossen die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes von zwölf auf 24 Monate erhöhen. „Die SPD hat die Menschen offensichtlich aufgegeben“, so Homburger. „Diese Politik machen wir nicht mit. Wir wollen eine Politik, die den Menschen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt schafft.“
Lehren aus der Finanzmarktkrise
Auch die Finanzmarktkrise sei weiter Thema in der Koalition. Hier müssten einerseits die Folgen abgemildert und andererseits eine Wiederholung verhindert werden. Die Liberalen setzen sich dafür ein, Verantwortung und Haftung zusammenzubringen, auch bei Managern.
Mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt Wo Unternehmer persönlich für ihre Entscheidungen haften, wie in Familienunternehmen, gehe man anders mit Risiken um. Auch Managerboni sollten sich daher stärker an langfristigen Fragen orientieren. Mit der Übertragung der Finanzmarktaufsicht an die Bundesbank habe die Koalition außerdem für eine unabhängige Bankenaufsicht aus einer Hand gesorgt. Diese werde für mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regelungen sorgen.„Wir setzen auf den mündigen Bürger“, so Homburger. Anstatt Vormundschaft und Rundumbetreuung durch den Staat stünden für die Liberalen Bildung und Aufstiegschancen im Mittelpunkt. Man müsse „die Kraft der Freiheit zum Wohle für dieses Land nutzen“, so die FDP-Fraktionschefin. „Wir arbeiten an einem neuen Aufbruch für Deutschland, und wir werden es für dieses Land schaffen.“
Deutschmann: Jeder in Kultur investierte Euro zahlt sich doppelt und dreifach aus
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, begrüßte die höheren Investitionen in Kultur, die im Bundeshaushalt 2010 vorgesehen sind. „Deutschland begreift sich als Kulturnation und wird auch im Ausland gerade wegen seiner Kulturdichte geschätzt“, so der Liberale.
Die Rede von Rainer Deutschmann als Video
Der Etat für 2010 sieht um 22 Millionen Euro höhere Ausgaben für Kultur vor. Ein Aufgabenschwerpunkt wird die Aufarbeitung der SED-Diktatur im 20. Jubiläumsjahr des Mauerfalls sein. Besonders dieses Vorhaben begrüßte der Sachse als „wichtigen Punkt, um etwas gegen gefährliches Halbwissen und Ostalgiewellen zu tun“. Doch auch die Förderung von freien Theatern, die Aufrechterhaltung von Denkmälern und Projekte wie der Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs liegen ihm am Herzen. „Jeder in Kultur investierte Euro zahlt sich doppelt und dreifach aus.“
