Koalition steht für den erhofften Politikwechsel
Homburger schloss sich im Interview der Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die am Mittwoch eine überwiegend positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen hatte. "Wir haben sehr entschieden gehandelt und in der ersten Hälfte dieses Jahres viel auf den Weg gebracht", so Homburger. Das habe die Koalition aber nicht geschlossen nach außen vertreten. Dadurch hätten die Bürger keine klare Linie erkennen können. "Deshalb heißt die oberste Devise: Die Streitereien müssen ein Ende haben."
Birgit HomburgerKoalition stellt Handlungsfähigkeit unter Beweis
Dazu gehöre, "dass wir Dinge, die wir gemeinsam beschließen auch gemeinsam vertreten." Vier Großbaustellen sieht die Liberale vor der Koalition liegen. So müsse die Haushaltkonsolidierung durchs Parlament gebracht, das Energiekonzept und die Gesundheitsreform beschlossen und die Frage beantwortet werden, wie Bildungsleistungen bei Kindern von Hartz-IV-Beziehern gestaltet werden. "Wenn wir da klare Entscheidungen treffen, dann sehen die Menschen, dass wir verantwortungsbewusst und entschlossen handeln", betonte Homburger.
Zudem müsse die FDP dafür sorgen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Themen der Partei breiter werde. Von der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik über die Bildungspolitik bis zu den Bürgerechten habe die FDP eine große Themenpalette. Bei der Bildungspolitik sehe man bereits den Politikwechsel, der sich seit Eintritt der FDP in die Koalition vollzogen habe: "Bildung ist der einzige Bereich, in dem nicht gespart wird; es ist der einzige Bereich, in dem wir bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr ausgeben."
Kompromiss wird nicht in Frage gestellt
Mit Blick auf das Sparpaket der Bundesregierung bekräftigte Homburger, das es von den Koalitionsfraktionen unterstützt werde. Änderungen schloss sie jedoch nicht aus. "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments." In der parlamentarischen Detailarbeit könnten manchmal bessere Lösungen gefunden werden. "Das ist ein völlig normaler Prozess in einer Demokratie." Das gleiche gelte für die Gesundheitsreform. "Die Diskussionen, die in diesem Zusammenhang geführt werden, sind Detaildiskussionen. Der Kompromiss insgesamt wird nicht in Frage gestellt", so Homburger.