Kleinere Betriebe von EEG-Umlage befreien
Das Gegenargument, dass mit den Vergünstigungen für die Mittelständler die Strompreise für Normalbürger stärker anstiegen, ließ Brüderle nicht gelten: "Es führt nichts an der Erkenntnis vorbei: Wenn man noch schneller aus der Kernenergie heraus will, kostet das Geld. Da darf man den Bürgern nichts vormachen."
Rainer BrüderleAm vergangenen Freitag hatte sich erstmals der Bundesrat mit der EEG-Novelle befasst, die im Rahmen der Energiewende auf den Weg gebracht worden war. Brüderle verwies darauf, dass es vereinbart sei, beim Erneuerbare-Energien-Gesetz noch Detailveränderungen vorzunehmen. "Das bereiten die Fachleute vor", so Brüderle. Der FDP-Fraktionschef erklärte, dass die Koalition dafür gesorgt habe, dass die Zahl der Mittelstandsbetriebe, die in den Genuss des Ausgleichs kommen, von knapp 400 auf etwa 4.000 verzehnfacht wurde. "Ich setze immer ein Prä für die kleinen und mittleren Einheiten, weil ich für Wettbewerb bin und keine Politik für Großkonzerne machen will", so Brüderle.
Begriffserklärung EEG-Umlage (wissenschaftlicher Dienst des Bundestags):
Die EEG-Umlage ist der Teil des Strompreises, der vom Endverbraucher für die Förderung Erneuerbarer Energien zu entrichten ist. Sie resultiert aus dem so genannten Ausgleichsmechanismus, der durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) beschrieben wird. Das EEG dient der Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, die auf Grund der Marktsituation ansonsten nicht in Betrieb genommen werden könnten. Gefördert werden Wasserkraft, Deponie-, Klär- und Grubengas, Biomasse, Geothermie, Windenergie und solare Strahlungsenergie.
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