03.06.2011 Energiepolitik

Kauch: Sehen Klagen der Energiekonzerne gelassen

Michael Kauch

FDP-Umweltexperte Michael Kauch sieht der Klage des Energiekonzerns E.on gegen die Brennelementesteuer gelassen entgegen. "Der schwarz-gelbe Atomausstieg ist verfassungsrechtlich abgesichert." Auch die Kritik der Grünen an den Plänen der Regierung laufe ins Leere: "Wir steigen schneller aus als Rot-Grün, achten aber Reststrommengen, die eigentumsrechtlich geschützt sind", so Kauch.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, machte deutlich, dass die grünen Wünsche für den Ausstiegsfahrplan "dagegen ein massives Risiko für Entschädigungszahlungen an die Konzerne" bergen. "Das grüne Wunschkonzert führt dazu, dass der Staat gegebenenfalls Milliarden an RWE und Co. abführen müsste. Die Zeche würde dann der Bürger mit Steuerhöhungen zahlen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Bedingungen der Energiewende zu verhandeln. Am Abend besprechen die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss wichtige Details der geplanten Gesetzesvorhaben. Diese sollen dann am Montag im Bundeskabinett beschlossen werden.

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