Kauch: FDP wählt die schnellere Energiewende
„Die FDP wählt den schnelleren Umstieg in der Energieversorgung“, erklärte Kauch. Rot-Grün hingegen hätte es in ihrer Regierungszeit den Unternehmen noch ermöglicht, mit dem Reststrommengen-Konzept, „das Datum immer weiter nach hinten zu schieben“. Die Kritik am energiepolitischen Kurs der schwarz-gelben Regierung sei somit „absurd“.
Die Koalition habe in ihrem Gesetzespaket ein „klares Signal“ für die beschleunigte Energiewende gesetzt, so Kauch. Doch die Liberalen hätten in drei Punkten einen wesentlichen Anteil daran gehabt: bei der Beibehaltung der Brennelementesteuer, bei der Weiterentwicklung der Endlagerungsfrage zum Atommüll und bei der Sicherung der Netzstabilität des Landes.
Wichtige Forderungen der FDP durchgesetzt
Die Brennelementesteuer, wie sie das Energiekonzept von 2010 vorsieht, sei eingeführt worden, „weil sich die Stromkonzerne sehr günstig ihrer Abfälle in der Asse entledigt haben“. Daher müssten sich die Unternehmen an den Kosten beteiligen. Zudem stießen die Liberalen an, neben Gorleben andere Entsorgungsoptionen zu entwickeln. „Herr Trittin und Herr Gabriel, grüne und rote Umweltminister, haben elf Jahre davon geredet, aber sie haben es nicht durchgesetzt.“ "Aber wir werden es jetzt durchsetzen“, versicherte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Des Weiteren sei die Standby-Option bei der stufenweisen Abschaltung der Kernkraftwerke bis 2022 wichtig, um die deutschen Netze stabil zu halten. Ein Risiko eines „Blackouts“ dürfe nicht eingegangen werden, betonte Kauch. Das beschlossene Energiekonzept sei daher auch eine „Versicherung für die Bürgern und ihre Stromversorgung“.
Energiewende nicht zum Null-Tarif
Der Einstieg in die erneuerbare Energie sei eine Chance für „Innovation, neue Technologien und die Modernisierung der Wirtschaft“, sagte Kauch. Diese eröffne sich aber nicht von allein. So müssten auch ländliche Regionen Funktionen für die Energieversorgung übernehmen. Masten, Windräder oder Biokraftwerke im Landschaftsbild seien daher unvermeidbar. „Wir sind bereit, das zu tragen“, so Kauch.
Die Liberalen wollen mehr Effizienz in der Energieversorgung sowie einen weiteren und schnelleren, dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir wollen auch Onshore- und Offshore-Windkraft und Solarkraftwerke“, so Kauch. „Aber da geht es auch ums Planungsrecht.“ So müssten die Anlagen nicht nur durch Rendite unterstützt werden, sondern auch durch die Bereitstellung von Flächen zum Bau.
Hintergrund:
Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Weichen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gestellt. Die Kernenergie hat darin nur solange eine Brückenfunktion, bis die erneuerbaren Energien zuverlässig ihre Rolle übernehmen können und die dafür notwendige Energieinfrastruktur ausgebaut ist. Nach der Katastrophe in Japan einigte sich die Koalition, bis spätestens Ende 2022 stufenweise die deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Das Kabinett beschloss zudem die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und Begleitgesetze zum Ausbau von erneuerbaren Energien sowie des Stromnetzes.
