Kauch: FDP hat viel für die Gleichstellung erreicht

Die Liberalen treten für die Gleichstellung homosexueller Paare ein. Einem handwerklich fehlerhaften Gesetzentwurf der Opposition zur gleichgeschlechtlichen Ehe konnte die FDP-Fraktion allerdings nicht zustimmen. Im Interview mit ''Queer'' erläutert Fachpolitiker Michael Kauch die rechtlichen Einwände gegen das Vorhaben.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche zwei Gesetzentwürfe der Grünen zur vollen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner sowie zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung haben 16 Abgeordnete der FDP-Fraktion, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen, deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich mit der Intention der Vorhaben einverstanden sind, aber aufgrund handwerklicher Mängel und der Bestimmungen des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU nicht zugestimmt haben.

Im Vergleich zu anderen Regierungen haben die Liberalen im Bereich Gleichstellung eine sehr gute Erfolgsbilanz vorzuweisen.

Lebenspartnerschaften: Steuerliche Gleichstellung weiter voranbringen

"Als Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion teilen wir das Ziel der völligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe", schreiben die liberalen Parlamentarier. Auch hätten viele Fraktionsmitglieder bereits erklärt, dass sie persönlich die Homo-Ehe befürworteten.

Bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer, sowie im Beamten und Soldatenrecht haben die Liberalen bereits die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner durchgesetzt.  Nach dem Willen der FDP-Fraktion müssen die noch bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht, vor allem bei der Einkommenssteuer, zügig abgebaut werden. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag vor, heißt es in der Erklärung.

Grünen-Rechtsexperte stimmt eigenem Entwurf nicht zu

Dem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Homo-Ehe hingegen "mangelt es an Sorgfalt", monierten die liberalen Abgeordneten. Die Grünen hätten "erst in letzter Minute" und nicht wie üblich im Ausschuss, sondern im Plenum, einen Änderungsantrag vorgelegt, der die "gravierenden Fehler" des eigenen Entwurfs korrigieren sollte.

Wäre der Entwurf in Kraft getreten, hätten aufgrund eines Fristversäumnisses alle seit Jahresbeginn 2012 eingetragenen Lebenspartnerschaften annulliert werden müssen, so die FDP-Politiker. Angesichts solcher "fachlichen Schwächen" hat selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, dem Entwurf seiner eigenen Partei im Rechtsausschuss nicht zugestimmt.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Verfassungsrechtliche Prüfung ist geboten

Schwerer noch wiegt hingegen die zweifelhafte Verträglichkeit des Entwurfs mit dem Grundgesetz. In der Debatte im Bundestag hat Michael Kauch, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Fraktion, eine verfassungsrechtliche Prüfung des Vorhabens gefordert. "Unter Juristen ist umstritten, ob man das einfachgesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) machen kann oder ob man eine Änderung des Grundgesetzes braucht", erklärte Kauch im Interview mit dem schwul-lesbischen Magazin "Queer".

Auf den Kölner CSD will Kauch selbstverständlich gehen, sagte er dem Magazin, trotz der Kritik von Schwulen- und Lesbenverbänden am Ergebnis der Abstimmung. "Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Und in der Außenpolitik sind schwul-lesbische Menschenrechte endlich ein ernsthaftes Thema", verwies Kauch auf weitere liberale Gleichstellungs-Erfolge in der gegenwärtigen Legislaturperiode. "Die FDP hat eine Menge erreicht für die Lesben und Schwulen in diesem Land."