Kabinett beschließt die Energiewende
Der Kabinettsbeschluss macht den Weg für die weiteren Beratungen des Gesetzespakets in Bundestag und Bundesrat frei. Die Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 vor. Um eine Stromlücke zu vermeiden, werden die Stromleitungen ausgebaut, die aus Windkraft produzierten Strom aus dem Norden in den Süden transportieren. Zudem sollen energiesparende Maßnahmen für Gebäude gefördert werden. Die FDP-Bundestagsfraktion befasste sich am Montagnachmittag mit den Kabinettsbeschlüssen.Kosteneffizienterer Ausbau der Erneuerbaren Energien
Brüderle verwies darauf, dass in punkto Bezahlbarkeit eine Reihe von wichtigen Punkten - wie etwa die Kosteneffizienz bei den Erneuerbaren Energien - im Rahmen der EEG-Novellierung auf den Weg gebracht werde. Auch werde es Ausgleichsmaßnahmen für stromintensive Wirtschaftsbereiche geben, um Wertschöpfungsketten zu erhalten. Als Beispiel nannte Brüderle die Aluminiumerzeugung, die für Schlüsselindustrien und somit den Standort Deutschland wichtig sei.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass zur Gewährleistung der Netzstabilität und der Energiesicherheit auch ein Stand-by-KKW bereit gehalten werde. Die zuständige Bundesnetzagentur könne es dann bei Bedarf - wenn die fossilen Kraftwerke in den beiden nächsten, kritischen Winterhalbjahren nicht genügend Reserven mobilisieren können - hinzuschalten.
Brennelementesteuer bleibt
Brüderle machte deutlich, dass mit dem Fortbestehen der Brennelementesteuer ein Anliegen der Liberalen durchgesetzt wurde. So könnten die Folgekosten der Kernenergie wie etwa für die Rückholung im maroden Versuchsendlager Asse bei Wolfenbüttel zum Teil abgefedert werden. Brüderle betonte, dass hier das Verursacherprinzip gelte, denn ansonsten würden die Kosten allein auf den Steuerzahler zukommen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, dass der Koalitionskompromiss der drei Regierungsparteien naturgemäß nicht FDP pur sei. Darauf habe auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingewiesen. Dies gelte aber ebenso für CSU und CDU. "Das ist demokratisches Prinzip, das man sich findet", so Brüderle. Zugleich sei aber auch klar, dass wesentliche Zielvorstellungen, die der FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler herausgestellt hatte, in den Vereinbarungen umgesetzt werden.
Kraftwerksbau und Netzausbau beschleunigen
Zuvor hatte Brüderle im Interview mit dem ''Hamburger Abendblatt' betont, dass der Kraftwerksbau und der Netzausbau dringend beschleunigt werden müssten. "Hier brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung wie nach der deutschen Einheit." Er machte deutlich, dass die Opposition jetzt am Zuge sei, die Regierungspläne zur beschleunigten Energiewende zu unterstützen. "Vor allem die Grünen müssen endlich mit ihrem Eiertanz aufhören", so der liberale Fraktionschef.
Er könne zwar verstehen, dass die Grünen den Verlust ihres wichtigsten Themas fürchteten. "Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen." Die Opposition müsse von "dagegen" auf "dafür" umschalten. Auf die Grünen komme nun die Aufgabe zu, die Gruppen, die sie bisher beim Protest gegen Stromleitungen und Kraftwerke unterstützt hätten, von der Notwendigkeit des Gegenteils zu überzeugen.
Hintergrund
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Energiewende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Kernstück des Gesetzespakets ist die Novelle des Atomgesetzes. Es sieht die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren vor. Die bereits jetzt abgeschalteten acht Reaktoren sollen dabei sofort dauerhaft stillgelegt werden. Die übrigen Meiler gehen nach einem Stufenplan zwischen 2015 und 2022 vom Netz. Das Kabinett beschloss zudem weitere Entwürfe zur Energiepolitik: zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Die Bauplanung für Kraftwerke und Stromtrassen soll beschleunigt werden. Energie soll zudem wesentlich sparsamer eingesetzt werden. Dazu will der Staat unter anderem die Sanierung von Gebäuden fördern.
