Internet und Netzpolitik
In der Debatte um die Risiken des Internets stehen Urheber-, Daten- und Persönlichkeitsschutzrechte im Mittelpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als einmal klar geurteilt: Der Datensammelwut des Staates sind im Internet Grenzen gesetzt. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine möglichst dezentrale Datenspeicherung und die strikte Beachtung des Grundsatzes der Datensparsamkeit ein. So sollen Behörden persönliche Daten nur im Einzelfall und mit Zustimmung des Betroffenen elektronisch übermittelt bekommen bzw. elektronisch abrufen können. Damit können die Vorteile der neuen Medien z.B. für eine schnellere und unbürokratischere Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen genutzt werden, ohne den Datenschutz über Bord zu werfen. Für kleinere und mittlere Unternehmen soll die Teilnahme an den elektronischen Übermittlungsverfahren freiwillig sein, um eine neue bürokratische Belastung des Mittelstands zu vermeiden.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im WorldWideWeb ab. Netzblockaden stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen das schreckliche Verbrechen der Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern. Kinder vor Missbrauch zu schützen, bedarf eines breiten Ansatzes und nicht eines „Vorhangs“ vor dem Verbrechen. Deshalb setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten nicht zu sperren, sondern konsequent zu löschen. Nur die Löschung und vor allem eine Strafverfolgung derer, die Kinder missbrauchen, schützen die Opfer.
Die FDP-Bundestagsfraktion begreift die Diskussionen um das Netz als Chance. Als Chance, eine Balance zwischen den Möglichkeiten die das Internet bietet und den Herausforderungen die dadurch entstehen, herbeizuführen. Dafür engagieren sich die Netzpolitiker der Fraktion in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, im Unterausschuss Neue Medien und in der fraktionsinternen AG „IT und Informationsgesellschaft“. Und sie suchen den Dialog: Unter www.open-enquete.de können Sie nicht nur die Arbeit der Enquete-Kommission verfolgen, sondern sich auch online an der Debatte beteiligen. Denn Demokratie ist kein Zuschauersport.
