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Initiativen
- 17/13281 Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (24.04.2013)
- 17/13250 Entschließungsantrag: Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht (23.04.2013)
- 17/13225 Antrag: Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen (23.04.2013)
- 17/13222 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft (23.04.2013)
- 17/13221 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (23.04.2013)
- 17/13091 Antrag: Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren (16.04.2013)
- 17/13088 Antrag: Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken (16.04.2013)
- 17/13083 Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (16.04.2013)
- 17/13082 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (16.04.2013)
- 17/13081 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG) (16.04.2013)
- 17/13080 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention (16.04.2013)
- 17/13079 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (19.04.2013)
- 17/12845 Antrag: Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung durch kontinuierliche Impulse des Bundes konsequent weiter vorantreiben (19.03.2013)
- 17/12827 Antrag: Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne (19.03.2013)
- 17/12817 Antrag: Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen (19.03.2013)
- 17/12816 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) (19.03.2013)
- 17/12815 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze (19.03.2013)
- 17/12814 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (19.03.2013)
- Antrag: Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentie-rung von Computerprogrammen effektiv begrenzen (12.03.2013)
- 17/12734 Antrag: Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance verbessern (12.03.2013)
- 17/12700 Antrag: Stabilität, Wachstum, Fortschritt – Den starken deutschen Mittelstand weiter zukunftsfest machen (12.03.2013)
- 17/12696 Antrag: Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen (12.03.2013)
- 17/12686 Antrag: Finanzstabilität sichern – Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbankensystems (12.03.2013)
- 17/12684 Antrag: Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen (12.03.2013)
- 17/12678 Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (12.03.2013)
- 17/12183 Antrag: EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen (29.01.2013)
- 17/12180 Antrag: Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen (29.01.2013)
- 17/12179 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege (29.01.2013)
- 17/12060 Antrag: Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen (15.01.2013)
- 17/12059 Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes (15.01.2013)
- 17/12058 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags (15.01.2013)
- 17/12057 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung vonKindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (15.01.2013)
- 17/11859 Antrag: Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken (11.12.2012)
- 17/11830 Antrag: Revision der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien: Vertrauen wieder herstellen - Patientensicherheit bei Medizinprodukten muss erste Priorität sein (11.12.2012)
- 17/11822 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II (11.12.2012)
- 17/11820 Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (11.12.2012)
- 17/11819 Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (11.12.2012)
- 17/11818 Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (11.12.2012)
- 17/11654 Antrag: Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen (27.11.2012)
- 17/11652 Antrag: Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen (27.11.2012)
- 17/11554 Antrag: Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten (19.11.2012)
- 17/11514 Antrag: Die UN-Klimakonferenz in Doha – Globalen Klimaschutz wirksam vorantreiben (19.11.2012)
- 17/11513 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (19.11.2012)
- 17/11327 Antrag: Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken (06.11.2012)
- 17/11325 Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen beider Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Rat (06.11.2012)
- 17/11317 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (06.11.2012)
- 17/11316 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts(Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG) (06.11.2012)
- 17/11315 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) (06.11.2012)
- 17/11314 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (06.11.2012)
- 17/11138 Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 3. FMStG) (23.10.2012)
- 17/11006 Antrag: Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen (16.10.2012)
- 17/11001 Antrag: Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern – Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Best (16.10.2012)
- 17/10987 Antrag: Lebensmittelverluste reduzieren (16.10.2012)
- 17/10986 Antrag: Das deutsche Berufsbildungssystem – Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel (16.10.2012)
- 17/10818 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderungder privaten Altersvorsorge(Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG) (16.10.2012)
- 17/10783 Antrag zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (25.09.2012)
- 17/10782 Antrag: Berufsqualifikation – Mobilität erleichtern, Qualität sichern (25.09.2012)
- 17/10781 Antrag: Bankenunion – Subsidiaritätsgrundsatz beachten (25.09.2012)
- 17/10780 Antrag: Schienenlärm wirksam reduzieren – Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten (25.09.2012)
- 17/10774 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (25.09.2012)
- 17/10773 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (25.09.2012)
- 17/10772 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung (25.09.2012)
- 17/10771 Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26.09.2012)
- 17/10859 Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (26.09.2012)
- 17/10161 Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (26.06.2012)
- 17/10152 Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (27.06.2012)
- 17/10122 Antrag: Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen (26.06.2012)
- 17/10113 Antrag: Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen (26.06.2012)
- 17/10110 Antrag: Neue Impulse für einen wirksamen und umfassenden Schutz der Afrikanischen Elefanten (26.06.2012)
- 17/10095 Antrag: Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren (26.06.2012)
- 17/10092 Antrag: Stiftung Datenschutz – Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland (26.06.2012)
- 17/9952 Antrag: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor - „Mr. Gorbatchev, tear down this wall!“ – Deutschland sagt „Danke!“ für die Unterstützung der USA bei der Überwindung der deutschen und europäischen Teilung (12.06.2012)
- 17/9940 Antrag: Für effektive EU-Regeln zur Beteiligungstransparenz an börsennotierten Unternehmen und die Möglichkeit des Stimmrechtsverlustes von Aktionären bei Verstößen gegen Meldepflichten aus den §§ 25, 25a des Wertpapierhandelsgesetzes in d (12.06.2012)
- 17/9939 Antrag: Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (12.06.2012)
- 17/9938 Antrag: Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern – GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten (12.06.2012)
- 17/9937 Antrag: Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung (12.06.2012)
- 17/9925 Antrag: Tagespflegepersonen stärken – Qualifikation steigern (12.06.2012)
- 17/9923 Antrag: Tokio-Konferenz zu einem entwicklungspolitischen Erfolg führen (12.06.2012)
- 17/9917 Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes (12.06.2012)
- 17/9747 Antrag: Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren (22.05.2012)
- 17/9736 Antrag: Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen - Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen (22.05.2012)
- 17/9735 Antrag: Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen, Perspektiven eröffnen (22.05.2012)
- 17/9730 Antrag: Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung – Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik (22.05.2012)
- 17/9424 Antrag: Die Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik – Für eine wirksame, ergebnisorientierte, länder- und regionenspezifische europäische Entwicklungszusammenarbeit (24.04.2012)
- 17/9423 Antrag: Entwicklung durch Wachstum – Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele (24.04.2012)
- 17/9398 Antrag: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen (24.04.2012)
- 17/9397 Antrag: Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland (24.04.2012)
- 17/9396 Antrag: Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs (24.04.2012)
- 17/9394 Antrag: Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme (24.04.2012)
- 17/9392 Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) (24.04.2012)
- 17/9391 Gesetzentwurf zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (24.04.2012)
- 17/9389 Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten (24.04.2012)
- 17/9186 Antrag: Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern – Folgeaktivitäten zurUN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ermöglichen (27.03.2012)
- 17/9185 Antrag: Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (27.03.2012)
- 17/9159 Antrag: Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen - Innovationsstandort Deutschland stärken (27.03.2012)
- 17/9153 Antrag: Wasser und Ernährung sichern (27.03.2012)
- 17/9151 Antrag: Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten (27.03.2012)
- 17/9145 Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (27.03.2012)
- 17/9049 Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (20.03.2012)
- 17/9048 Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG) (20.03.2012)
- 17/9047 Gesetzentwurf zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich einesStabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung de (20.03.2012)
- 17/9046 Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität,Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (20.03.2012)
- 17/9045 Gesetzentwurf zum Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung (20.03.2012)
- 17/9027 Antrag: Weltwärts wird Gemeinschaftswerk (20.03.2012)
- 17/8903 Antrag: Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen (07.03.2012)
- 17/8895 Antrag: Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz (06.03.2012)
- 17/8893 Antrag: Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen (06.03.2012)
- 17/8882 Antrag: Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren (06.03.2012)
- 17/8788 Antrag: Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken (29.02.2012)
- 17/8879 Antrag: Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf (06.03.2012)
- 17/8877 Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (06.03.2012)
- 17/8742 Entschließungsantrag: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunstender Helle (27.02.2012)
- 17/8739 Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die BundeskanzlerinFinanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel (27.02.2012)
- 17/8585 Antrag: Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft (07.02.2012)
- 17/8575 Antrag: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften (07.02.2012)
- 17/8578 Antrag: Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen (07.02.2012)
- 17/8573 Antrag: Forschung für die zivile Sicherheit (07.02.2012)
- 17/8453 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (24.01.2012)
- 17/8451 Antrag: Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern (24.01.2012)
- 17/8450 Antrag: Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten (24.01.2012)
- 17/8350 Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (17.01.2012)
- 17/8347 Antrag: Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen (17.01.2012)
- 17/8345 Antrag: Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen (17.01.2012)
- 17/8344 Antrag: Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen (17.01.2012)
- 17/8343 Gesetzentwurf zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG) (17.01.2012)
- 17/8137 Antrag: Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon konsequent anwenden (13.12.2011)
- 17/8009 Entschließungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (30.11.2011)
- 17/7979 Antrag: Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern (29.11.2011)
- 17/7936 Antrag: Die UN-Klimakonferenz in Durban – Vertrauen schaffen, konkrete Ergebnisse erzielen (29.11.2011)
- 17/7937 Antrag: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt (29.11.2011)
- 17/7771 Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte - Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden (22.11.2011)
- 17/7767 Antrag zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 (22.11.2011)
- 17/7768 Antrag zur Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Montenegro zur EU (22.11.2011)
- 17/7632 Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (09.11.2011)
- 17/7631 Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung (09.11.2011)
- 17/7636 Antrag: Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand – den Erfolgskurs fortsetzen (09.11.2011)
- 17/7638 Antrag: Ratingagenturen besser regulieren (09.11.2011)
- 17/ 7709 Antrag: Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte (09.11.2011)
- 17/7498 Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zum Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz – EinsatzVVerbG (26.10.2011)
- 17/7464 Weißbuch Verkehr – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität (26.10.2011)
- 17/7500 Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel (26.10.2011)
- 17/7353 Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern (19.10.2011)
- 17/7354 Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA (19.10.2011)
- 17/7352 Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement (19.10.2011)
- 17/7334 Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18.10.2011)
- 17/7184 Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln (28.09.2011)
- 17/7185 Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern (28.09.2011)
- 17/7183 Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken (28.09.2011)
- 17/7182 VN-Konferenz Rio+20: Nachhaltigkeit global umsetzen (28.09.2011)
- 17/7020 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (20.09.2011)
- 17/7021 Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen (20.09.2011)
- 17/702 Für die konsequente Begleitung der Energiewende durch steuerliche Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich (20.09.2011)
- 17/6945 Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken (07.09.2011)
- 17/6916 Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (05.09.2011)
- 17/6916 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (05.09.2011)
- 17/6465 Antrag: Das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 (05.07.2011)
- 17/6457 Antrag: Wirtschaftsmacht Handwerk – Kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk (06.07.2011)
- 17/6456 Antrag: Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht (05.07.2011)
- 17/6448 Antrag: Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren (05.07.2011)
- 17/6315 Antrag: Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen (28.06.2011)
- 17/6314 Antrag: Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben (28.06.2011)
- 17/6313 Antrag: Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise (28.06.2011)
- 17/6291 Entwurf: Änderung des Parteiengesetzes und Änderung des Abgeordnetengesetzes (28.06.2011)
- 17/6290 Entwurf: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (27.06.2011)
- 17/6163 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben (10.06.2011)
- 17/6145 Antrag: Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa (07.06.2011)
- 17/6143 Antrag: Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen (07.06.2011)
- 17/6144 Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden (07.06.2011)
- 17/6074 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (06.06.2011)
- 17/6071 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (06.06.2011)
- 17/6070 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (06.06.2011)
- 17/6073 Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG) (06.06.2011)
- 17/6076 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (06.06.2011)
- 17/6072 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWGÄndG) (06.06.2011)
- 17/6075 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens 'Energie- und Klimafonds' (06.06.2011)
- 17/6077 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (06.06.2011)
- 17/5903 Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur GASP (25.05.2011)
- 17/5894 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (24.05.2011)
- 17/5770 Antrag Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe (11.05.2011)
- 17/5768 Antrag Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten (10.05.2011)
- 17/5779 Antrag: Klima- und Umweltschutz im und durch den Sport stärken: Für eine verantwortungsvolle Sportentwicklung in Deutschland (10.05.2011)
- 17/5767 Antrag: Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern (10.05.2011)
- 17/5495 Antrag Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten (13.04.2011)
- 17/5492 Antrag Gestaltung der zukünftigen europäischen Forschungsförderung (13.04.2011)
- 17/5488 Antrag Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, (13.04.2011)
- 17/5530 Antrag Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern (13.04.2011)
- 17/5493 Antrag Gedenkort für die Opfer der NS-„Euthanasie“-Morde (13.04.2011)
- 17/5494 Antrag Neue Perspektiven für Jungen und Männer (13.04.2011)
- 17/5471 Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (12.04.2011)
- 17/5470 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien (12.04.2011)
- 17/5178 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (23.03.2011)
- 17/5194 Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten (23.03.2011)
- 17/5193 Die arabische Welt - Region im Aufbruch, Partner im Wandel (23.03.2011)
- 17/5245 Entschließungsantrag Wehrrechtsänderungsgesetz (23.03.2011)
- 17/5046 Antrag Sicherheit im Eisenbahnverkehr verbessern – Streckennetz mit Sicherungssystemen ausstatten (16.03.2011)
- 17/5048 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage in Japan (16.03.2011)
- 17/4859 Einsetzung eines Gremiums gemäß § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (23.02.2011)
- 17/4861 Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn (23.02.2011)
- 17/4880 Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) (23.02.2011)
- 17/4862 Antrag Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention (23.02.2011)
- 17/4860 100 Jahre Internationaler Frauentag (23.02.2011)
- 17/4836 Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (22.02.2011)
- 17/4684 Antrag Gestärkt aus der Krise – Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation (09.02.2011)
- 17/4543 Antrag Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus (26.01.2011)
- 17/4545 interfr. Antrag 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan (26.01.2011)
- 17/4432 Antrag Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus stärken (19.01.2011)
- 17/4193 Antrag: 60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden (14.12.2010)
- 17/4194 Antrag: Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern – Menschenrechtslage verbessern (14.12.2010)
- 17/4182 Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (14.12.2010)
- 17/4011 Antrag Menschenrechtslage im Iran verbessern (01.12.2010)
- 17/4010 Die UN-Klimakonferenz in Cancún - Fortschritte für den Klimaschutz erreichen (01.12.2010)
- 17/3853 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ (23.11.2010)
- 17/3663 Antrag Faire Teilhabechancen von Anfang an – Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern (09.11.2010)
- 17/3424 Antrag Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich (27.10.2010)
- 17/3422 Interfr. Antrag Freiheit für Gilad Shalit (27.10.2010)
- 17/3423 Antrag 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (27.10.2010)
- 17/3479 Antrag Mobilität nachhaltig sichern – Elektromobilität fördern (27.10.2010)
- 17/3408 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul (26.10.2010)
- 17/3404 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (26.10.2010)
- 17/3403 Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (26.10.2010)
- 17/3190 Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Prüfung an Europäische Kommission weiterleiten (05.10.2010)
- 17/3187 Antrag: Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen (05.10.2010)
- 17/3199 Biologische Vielfalt für künftige Generationen bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern (05.10.2010)
- 17/3183 Gesetzentwurf: Flächenerwerbsänderungsgesetz (05.10.2010)
- 17/3270 Große Anfrage Wirtschaftsmacht Handwerk (05.10.2010)
- 17/3048 Antrag: Ausländische Bildungsleistungen anerkennen – Fachkräftepotentiale ausschöpfen (29.09.2010)
- 17/3056 Antrag Umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds schaffen (28.09.2010)
- 17/3052 Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (28.09.2010)
- 17/3096 Kleine Anfrage: Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010 (28.09.2010)
- 17/3054 Gesetzentwurf: Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (28.09.2010)
- 17/3051 Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (28.09.2010)
- 17/3040 Gesetzentwurf: Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) (28.09.2010)
- 17/3050 Antrag Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien (28.09.2010)
- 17/3053 Gesetzentwurf: Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) (28.09.2010)
- 17/2421 Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken (07.07.2010)
- 17/2810 Kleine Anfrage: Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010 (06.07.2010)
- 17/2331 Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen (30.06.2010)
- 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen (30.06.2010)
- 17/2328 Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären — Lage der Menschen in Gaza verbessern — Nah (30.06.2010)
- 17/2332 Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen – Versorgung weltweit verbessern (30.06.2010)
- 17/2192 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (16.06.2010)
- 17/2134 Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wi (16.06.2010)
- 17/2129 Europa in Bewegung – Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im (16.06.2010)
- 17/2127 Herstellung des Einvernehmens zu den erwarteten Ergebnissen der Regierungskonferenz im Hinbl (16.06.2010)
- 17/1982 Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern (09.06.2010)
- 17/1981 Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen (09.06.2010)
- 17/1953 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Weh (08.06.2010)
- 17/1952 Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschä (08.06.2010)
- 17/1954 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Norm (08.06.2010)
- 17/1757 Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahebring (19.05.2010)
- 17/1758 Europa 2020 – Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht (19.05.2010)
- 17/1756 Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überar (19.05.2010)
- 17/1755 Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen (19.05.2010)
- 17/1750 Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse (18.05.2010)
- 17/1749 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (18.05.2010)
- 17/1685 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen St (11.05.2010)
- 17/1641 Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (06.05.2010)
- 17/1552 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (04.05.2010)
- 17/1551 Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgese (04.05.2010)
- 17/1555 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeit (04.05.2010)
- 17/1435 Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung (20.04.2010)
- 17/1400 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum'' (20.04.2010)
- 17/1162 Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland (23.03.2010)
- 17/1158 Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen, den Friedensprozess über das Referendum 2011 (23.03.2010)
- 17/1157 Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspektive geben (23.03.2010)
- 17/1147 Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (23.03.2010)
- 17/1159 Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (23.03.2010)
- 17/901 Internationaler Frauentag - Gleichstellung national und international durchsetzen (03.03.2010)
- 17/905 Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen (03.03.2010)
- 17/903 UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres (03.03.2010)
- 17/950 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (02.03.2010)
- 17/71 Für ein wirksames globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen (01.12.2009)
- 17/15 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsge (09.11.2009)
- 17/257 Menschenrechte weltweit schützen
- 17/100 Für ein wirksames und faires globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen
- 17/676 Kulturtourismus in Deutschland stärken
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