17.02.2011 Netzpolitik

Hintergrund: Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornographie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Auf dem Weg dorthin werden zwei Maßnahmen diskutiert - das Löschen und das Sperren entsprechender Inhalte im Netz. Die FDP-Fraktion setzt ganz klar auf das Löschen: Nur so kann Kinderpornographie effektiv und wirksam entfernt werden. Das bestätigte auch das Europäische Parlament in seiner jüngsten Entscheidung.
Um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, verabschiedete der Bundestag 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebrachte Zugangserschwerungsgesetz. Mittels vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten sollten kriminelle Inhalte mit einem Stoppschild versehen und von den Internetanbietern gesperrt werden.

Die Internet-Community, Datenschützer und die Liberalen kritisierten das Gesetz scharf. Denn die  Sperren können leicht umgangen werden. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die dafür notwendige Infrastruktur künftig auch für andere Zensurmaßnahmen im Internet genutzt werden. Das brachte der zuständigen Ministerin den Spitznamen "Zensursula" ein.

Mittlerweile zeichnet sich aber offenbar zumindest in Teilen der Union ein Umdenken ab. So sprach sich jetzt auch der sogenannte CSU-Netzrat gegen das Sperren kinderpornografischer Webseiten und für deren Löschung aus. FDP-Netzexperte Manuel Höferlin begrüßt die Kehrtwende.


Das Europäische Parlament (EP) hat Mitte Februar 2011 die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene abgelehnt. Mitgliedstaaten sollen Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern löschen - weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das EP fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten auszubauen, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen. FDP-Internetexperte Jimmy Schulz sieht damit den Weg frei für Löschen statt Sperren.


FDP setzt im Koalitionsvertrag Grundsatz "Löschen statt Sperren" durch

Nach Eintritt der FDP in die Regierung setzten sich die Liberalen im Koalitionsvertrag mit dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" durch. Darin heißt es: "Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Intenetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben."

Nach einem Jahr will die Koalition die Wirksamkeit evaluieren und eine Neubewertung vornehmen. Das Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar  2010 in Kraft. Das Bundeskriminalamt wurde daraufhin vom Innenministerium durch einen Erlass angewiesen, dennoch keine Sperrlisten zu erstellen.

Vorteile des Löschens gegenüber Internetsperren

Die Diskussion um die richtige Vorgehensweise wird nach wie vor geführt. Die Liberalen setzten eindeutig auf das Löschen der Inhalte. Die Vorteile gegenüber dem Sperren liegen auf der Hand:

  • Durch das Löschen werden Dateien auf den entsprechenden Servern endgültig beseitigt. Sperren dagegen können leicht umgangen werden. Die Inhalte bleiben erhalten. Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Sperrlisten könnten im schlimmsten Fall sogar als "Gelbe Seiten" von Kriminellen verwendet werden. 

  • Das Löschen wird zudem nicht als Zensur wahrgenommen. Auch die Internetgemeinde will mit  kinderpornografischen Inhalten nichts zu tun haben. Die notwendige Sperrinfrastruktur dagegen könnte künftig auch für das Blockieren anderer unliebsamer Internetseiten genutzt werden.

  • Löschen ist technisch ohne weiteres möglich, da die meisten Webseiten auf den Sperrlisten aus den USA und Westeuropa, nicht aber aus so genannten "Failed States" stammen. Transnationale Netzwerke ermöglichen dabei eine schnelle Löschung der Inhalte. 

  • Darüber hinaus werden rund 80 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gar nicht im öffentlichen Teil des Internets, also im World Wide Web, verbreitet. Sie lagern in geschlossenen Foren oder in Filesharing-Netzwerken, in denen ein normaler User gar keinen Einblick hat. Da bringen auch die Stopp-Schilder nichts.

Mehr verdeckte Ermittler, Kooperationen mit dem Ausland

Um Daten, die nicht auf deutschen Servern liegen, effizient zu löschen, wirkt die Regierung auf Lösungen mit Russland und den USA hin. Denn dort liegen die meisten Inhalte. Auf diesem Weg sind bereits Fortschritte erzielt worden. In den USA ist eine Löschinfrastruktur aufgebaut worden. In den letzten Monaten hat die Internetwirtschaft zudem neue Vereinbarungen getroffen, um schneller und besser miteinander im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu kooperieren.

Damit der Austausch und das Löschen schneller erfolgt, fordert die FDP-Fraktion darüber hinaus den vermehrten Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Internetforen. Denn dort halten sich die meisten Intensivtäter auf. 

Liberale Stimmen zum Grundsatz Löschen statt Sperren:

"Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen." Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

"In der Politik wird die Kinderpornographie im Internet auch genutzt, um die Sperrinfrastruktur voranzutreiben, die dann aber für andere Zwecke dienen soll: Zum Beispiel für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung oder des illegalen Glückspiels." Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

"Weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden. Zugangssperren erwecken den falschen Eindruck, Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich". Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu den Nachteilen der Internetsperren.  

"Nur wer Inhalte löscht, tut effektiv etwas gegen den fortgesetzten Missbrauch der Kinder." Der Internetexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin.
Zurück Drucken Senden Kommentar hinzufügen