Haushaltspolitik
1. Reduzierung der Nettokreditaufnahme (NKA) um 80 Mrd. € innerhalb von
4 Jahren (2010-2014)
2. Absenken des Ausgabenniveaus um rd. 7 Mrd. € (2010-2014)
3. 2014 erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt
4. Keine Neuverschuldung in 2015 geplant
5. Schuldentilgung spätestens 2016 vorgesehen, wenn möglich früher
6. Seit 2012 - und damit 4 Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene „Schuldenregel“ (0,35 % des BIP) eingehalten
Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit haben FDP und Union mit dem Haushalt 2010 frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik zeigt sich aktuell mit dem Haushalt 2013 und wird mit den Eckwerten für den Haushalt 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 bestätigt.
Das kluge Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik trägt Früchte. Der Arbeitsmarkt ist auf hohem Niveau stabil, die Erwerbstätigenzahlen erzielen Rekordwerte, die Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies ist auch gut für Europa. Deutschland trotzt der Staatsschuldenkrise und bleibt somit der finanzpolitische Stabilitätsanker im Euroraum.
Nettokreditaufnahme und Verfassung
Gegenüber dem zuletzt vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 (NKA: 86,1 Mrd. €) kann die Nettokreditaufnahme um rd. 70 Mrd. € auf 17,1 Mrd. € im Jahr 2013 absenkt werden.
Für das Jahr 2014 sehen die Planungen eine weitere Reduzierung auf 6,4 Mrd. € vor. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren. Gemäß dem Finanzplan sollen 2015 erstmals keine neuen Schulden aufgenommen und spätestens ab 2016 mit der Schuldentilgung begonnen werden.
Seit 2012 - und damit 4 Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung (0,35 % des BIP) eingehalten.
Der liberal-christlichen Koalition gelang dies innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insg. 21,7 Mrd. Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insg. ca. 22 Mrd. Euro.
Ausgabenniveau und -disziplin
Die Ausgabendisziplin ist ein Markenzeichen der Koalition und steht beispielhaft für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Konnten die Ausgaben in 2013 auf 302 Mrd. € gesenkt werden, ist für das Jahr 2014 eine nochmalige Reduzierung des Ausgabenniveaus vorgesehen. Mit geplanten 296,9 Mrd. € liegen die Ausgaben dann um rd. 7 Mrd. € unter den Ausgaben zu Beginn der Legislaturperiode (2010: 303,7 Mrd. €).
- Eine Absenkung der Ausgaben, wie sie uns in dieser Legislatur gelungen ist, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik!
- Im Gegensatz zu dieser wachstumsorientierten Sparpolitik erhöhte etwa Rot-Grün in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro (1998-2005) und die „Große Koalition“ um 31,3 Mrd. Euro (2006-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.
Was unterscheidet uns von SPD und Grünen?
- Es werden keine Steuern erhöht, um den Haushalt zu sanieren.
- Steuermehreinnahmen werden vorrangig zur Absenkung der NKA genutzt.
- Ausgabendisziplin statt Ausgabenprogramme
- Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit statt „leerer Worthülsen“. Weder werden/wurden Planansätze künstlich verbessert noch Hoffnungswerte und Schätzansätze zum Zweck einer noch niedrigeren Nettokreditaufnahme realitätsfern unterstellt.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft. Es sind nicht allein die rechtlichen Vorgaben, die uns handeln lassen. Wir agieren auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig als Vorbild seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
Solide öffentlichen Finanzen sind daher unabdingbar für die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie schaffen die Voraussetzungen für Geldwertstabilität und sichern zugleich die Spareinlagen der Bürger. Ebenso bilden sie das Fundament für soziale Gerechtigkeit.
