Haushaltspolitik
Mit dem Haushalt 2012 bleiben wir mit einer Nettokreditaufnahme von 26,1 Mrd. Euro deutlich unter der maximal zulässigen Grenze von rd. 40,5 Mrd. Euro. Die 26,1 Mrd. Euro stellen das Haushaltssoll dar. Im Haushaltsvollzug besteht die Möglichkeit einer geringeren NKA wie in den Haushaltsjahren 2010 und 2011, als ebenso das Ist-Ergebnis niedriger als die NKA-Veranschlagung ausgefallen ist.
Auch in den kommenden Jahren ist es das Ziel dieser Koalition, die verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenregel strikt einzuhalten und das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 weiter konsequent abzubauen.
Es sind nicht allein die rechtlichen Vorgaben, die uns handeln lassen. Wir agieren auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig als Vorbild seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es auch eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.
In der aktuellen Situation sind haushaltspolitische Vernunft und Verantwortung gefragt. Es geht um eine Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie in Bildung.
Wie in den vergangenen Jahren hat die Koalition unter Berücksichtigung realistischer wirtschaftlicher Eckdaten (BIP: 1 Prozent real) einen Bundeshaushalt 2012 unter dem Grundsatz der „kaufmännischen Vorsicht“ verabschiedet. Dabei zeigt sich, dass die Handlungsansätze in der Haushaltspolitik von Koalition und Opposition - vor allem der SPD - diametral zueinander stehen:
- Es werden im Gegensatz zu früheren Haushalten unter SPD-Finanzministern keine Planansätze künstlich verbessert bzw. Hoffnungswerte und Schätzansätze zum Zweck einer noch niedrigeren Nettokreditaufnahme realitätsfern unterstellt.
- Es werden keine Steuern erhöht, um den Haushalt zu konsolidieren.
Für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung ist Disziplin auf der Ausgabenseite zwingend. Die Umsetzung des ambitionierten Sparpakets (sog. „Zukunftspaket“) beginnend mit dem Jahr 2011 und die minimale Steigerung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent auf 306,2 Mrd. Euro sind wesentliche Faktoren für die erfolgreiche Konsolidierungspolitik dieser Koalition. Vergleicht man die Ausgabenentwicklung von 0,1 Prozent mit der zu erwartenden Inflationsrate von 1,8 Prozent, dann sind die Ausgaben real betrachtet sogar rückläufig.
Neben der Haushaltskonsolidierung wird jedoch angesichts der Staatsschuldenkrise und konjunktureller Risiken für das Jahr 2012 gleichzeitig von Deutschland erwartet, Wachstumsimpulse für den Euro-Raum zu geben. Dem Spagat zwischen Konsolidierung und notwendigen Wachstumsimpulsen wird u.a. insoweit Rechnung getragen, als die Investitionen bei der Verkehrsinfrastruktur erhöht werden. Im Rahmen eines neu geschaffenen „Infrastrukturbeschleunigungsprogramms“ können mit 1 Mrd. Euro baureife Infrastrukturvorhaben in den drei Verkehrsbereichen Straße, Wasserstraße und Schiene zusätzlich und beschleunigt in den kommenden Jahren finanziert werden.
Der Konsolidierungskurs geht nicht zu Lasten wichtiger Gestaltungsspielräume. Neben den Wachstumsimpulsen durch höhere Ausgaben im investiven Bereich des Verkehrshaushalts schaffen wir durch den Ausbau der Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung und einem besonderen Schwerpunkt im energiepolitischen Bereich (Energie- und Klimafonds) weitere positiv wirkende Wachstumsimpulse.
Zudem hat die Koalition auch für die haushalterische Flankierung der Bundeswehrreform Vorsorge getroffen. Die Reform bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Konsolidierungsbeitrag und außenpolitischen Erfordernissen. Haushalterische Notwendigkeiten und nationale Sicherheit bei gleichzeitiger Interessenwahrung der Soldaten und der zivilen Beschäftigten schließen sich nicht aus.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot haushaltspolitischer Klugheit und Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist eine notwendige Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates.
