Hartz IV-Neuregelung: Kinder genießen Priorität
Der Hartz IV-Regelsatz soll ab dem 1. Januar 2011 um fünf Euro von 359 auf 364 Euro im Monat steigen. Für die Wohnungsmieten gibt es künftig einen Pauschalbetrag, den die Gemeinden selbst festlegen können und der sich am örtlichen Mietniveau orientieren soll. Alkohol und Tabak sind nicht mehr einbezogen. Mehr Geld gibt es für den Nahverkehr und erstmals wird jetzt auch der Internetanschluss für Erwachsene berücksichtigt.
Zudem soll es wie von den Liberalen gefordert auch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geben. Zusammen mit den Hartz IV-Änderungen soll das in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. "Es liegen verschiedene Rechenmodelle auf dem Tisch. Eine Arbeitsgruppe wird nun die Neuregelung erarbeiten", so FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.
Paradigmenwechsel - Kinder bekommen zusätzliche Förderung
Für Kinder gibt es je nach Alter weiterhin 215, 251 beziehnungsweise 287 Euro im Monat. Die Sätze hätten nach der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung eigentlich sinken müssen. Auch wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes hier eine Kürzung ergeben hätten - das kam für die Koalition nicht in Frage. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, machte deutlich, dass Kinder und deren Bildungschancen für die schwarz-gelbe Koalition Priorität besitzen. Deswegen kommt zum Regelsatz künftig noch ein Bildungspaket hinzu. Es umfasst unter anderem Ausgaben für Schulbücher, Tagesausflüge oder Sportvereine und bei Bedarf auch für Schulmittagessen oder Nachhilfeunterricht. Pro Kind sind mindestens 250 Euro pro Jahr vorgesehen, die zunächst als Gutscheine von den Jobcentern ausgegeben werden sollen. Später werden Städte und Gemeinden aber auch aufladbare Chipkarten anbieten können. "Bildungsausgaben werden künftig als Sachleistungen gewertet. Nun wird die Unterstützung dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird: bei den Kindern. Denn Bildung ist die Grundvoraussetzung dafür, die Armutsspirale zu durchbrechen und Perspektiven zu schaffen", erklärt Miriam Gruß. "Für die Zukunft unserer Kinder haben wir einen Paradigmenwechsel geschaffen."
"Das ist für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Bildung ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Bildungsleistungen werden nach unserem Konzept als Sachleistungen gewährt und kommen damit treffsicher dort an, wo sie hingehören: bei den Kindern", erklärt auch Birgit Homburger.
Existenzminimum wird in vollem Umfang abgedeckt
Die Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag unterstreicht, dass die Koalition exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt und die Zusammensetzung des Regelsatzes absolut transparent nach den Zahlen, die das Statistische Bundesamt ermittelt hat, gestaltet. Das Existenzminimum wird in vollem Umfang abgedeckt.
Homburger: Wir reparieren, was die SPD verbockt hat
Dass es seitens der SPD kritische Stimmen zu den Änderungen gibt, ist nach Ansicht von Homburger "besonders pikant". Denn: "Wir reparieren, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV verbockt und das Bundesverfassungsgericht zu Recht moniert hat." Offenbar gehe es der SPD und Sigmar Gabriel nicht um die Sache, sondern nur noch um Stimmungsmache. "Es ist bemerkenswert, auf welch beklagenswertem Niveau die SPD zwischenzeitlich gelandet ist, wenn sie aus rein parteitaktischem Kalkül eine Blockade ankündigt, mit der sie sich an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigt."
Vogel: Trittfestere Leiter in den ersten Arbeitsmarkt
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erklärte im „WDR5“-Interview, dass mit dem Beschluss vom Sonntag für faire und transparentere Sätze gesorgt worden sei. Außerdem sei der „skandalöse“ Zustand verbessert worden, dass bei den Bildungsausgaben für Kinder bisher keine Maßgaben gemacht wurden. Zudem schaffe man mit dem Beschluss eine „trittfestere Leiter in den ersten Arbeitsmarkt“. „Das ist der Maßstab und da ist ein guter Weg vorgelegt worden“, so Vogel. Bis zum 20. Oktober wolle man einen entsprechenden Beschluss zu den Zuverdienstgrenzen fassen.
Aktuelle Stunde: „Einen fairen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kündigte zum Thema für Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Einen fairen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen“ an. Die Koalition gibt damit dem Bundestag Gelegenheit, sich mit der nun transparenten Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze unddenwesentlichen Verbesserungen im Bereich der Bildungsförderung zu befassen.
Datenquelle: Referentenentwurf Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 
