Grünes Licht für das Sparpaket
Das Haushaltsbegleitgesetz macht den Weg für die Sparanstrengungen der Bundesregierung frei. Damit will der Bund sein strukturelles Defizit ab 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland damit die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen.
Mit dem Sparpaket zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und der wachsenden Staatsverschuldung. Subventionen werden abgebaut, die Verwaltung verschlankt, die Finanzbranche an den Krisenkosten beteiligt und der Sozialstaat stabilisiert.
Wo die Regierung im Einzelnen sparen will, lesen Sie hier (PDF) .
Die neue Brennelementesteuer, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll, wurde vom Kabinett zunächst noch ausgeklammert. Wegen der laufenden Verhandlungen über das künftige Energiekonzept gibt es innerhalb der Regierung dazu noch keinen förmlichen Beschluss. Für Flüge soll eine entfernungsabhängige Luftverkehrsabgabe erhoben werden.
Zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung
Trotz all der Sparanstrengungen verliert die Koalition jedoch nicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft aus dem Blick. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Damit werden unter anderem das Stipendienprogramm und die Bildungsförderung bedürftiger Kinder finanziert.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird das Sparpaket Gegenstand der Beratungen im Bundestag. Florian Toncar, Mitglied der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, erwartet keine wesentlichen Änderungen am Sparpaket. "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Das heißt nicht, dass man bei einzelnen Punkten nicht noch über Mittel und Wege sprechen kann, aber das wird die Ausnahme bleiben. Wir sind uns da sehr einig, und wir entscheiden es am Ende übrigens auch." Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte in der ARD, dass es zum Sparpaket "keine Alternative" gebe.
