Gleiche Pflichten, gleiche Rechte
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums solle beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben. Die Höfeordnung sieht vor, dass Ehegatten für das Erbe des Ehegattenhofes ein alleiniges Erbrecht haben - anders als bei sonstigem Vermögen. Dadurch soll der Bestand landwirtschaftlicher Betriebe gesichert werden. Dieses Ehegatten-Recht soll nun auch für Lebenspartner eines verstorbenen Landwirts gelten.
Michael KauchWeitere Neuregelungen: Kindeswohl, Insolvenzordnung, Rehabilitierungsrecht
Weitere Neuregelungen sollen - wie bei Ehepaaren - im Fall einer Trennung das Kindeswohl besser schützen. "Wir kümmern uns um Kinder in Lebenspartnerschaften", so Kauch. Bei Trennung von Lebenspartnern kann es bei Streit über das gemeinsame Haus zu einer Zwangsversteigerung kommen. Künftig sollen ehemalige Lebenspartner wie geschiedene Ehegatten die Zwangsversteigerung verhindern können, wenn das Wohl eines gemeinsamen Kindes gefährdet ist. Ein gemeinsames Kind entspricht nach einer Stiefkindadoption dabei der Lebenswirklichkeit. Wenn bei Trennung ein Zugewinnausgleich durchgeführt wird, soll dieser zudem wie bei Ehegatten nur beschränkt durch Gläubiger pfändbar sein.
Gleichstellungen erfolgen auch bei der Insolvenzordnung, bei der Gütergemeinschaft, beim beruflichen Rehabilitierungsrecht, bei Heirats- und Geburtsbeihilfen und beim Eintritt verwitweter Lebenspartner in Kleingarten-Pachtverträge. Bei Geschlechtsumwandlungen wird eine erleichterte Option geschaffen, die Ehe oder Lebenspartnerschaft rechtlich an das geänderte Geschlecht anzupassen.
Weiterer Schritt zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
"In dieser Wahlperiode haben wir die Lebenspartner bereits bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Richter- und Soldatenrecht gleichgestellt." Das Ziel der Liberalen sei eine völlige Gleichstellung mit der Ehe, sagte Kauch. Bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht stelle sich die Union aber weiter quer, fügte der Politiker hinzu.
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