24.01.2012 Europapolitik

Gemeinsame Regeln für europäischen Finanzmarkt

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer in der EU für sein Dreistufen-Modell mit einer Börsensteuer im Zentrum geworben. Mit Blick auf den von den Finanzministern auf den Weg gebrachten ESM betonte er: "Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird." Denn: "Wenn wir in die Fiskalunion hineingehen wollen, müssen wir auch für alle gleiche Spielregeln haben."

Voraussetzung dafür und Ziel der schwarz-gelben Koalition sei es, "mit einem vernünftigen Ordnungsrahmen Stabilität in die finanzpolitische Landschaft zu bringen", erklärte Brüderle in Berlin. Das sei "wie beim Fußballspielen": "Es geht nur nach gemeinsamen Regeln."

Bei  seinem Drei-Stufen-Modell gehe es im Kern darum, dass der "Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird". Sie müssten "entsprechende Rahmenbedingungen haben, damit es hier nicht zu Fehlsteuerungen" komme. Zum Ordnungsrahmen gehört eine Steuer auf den Wertpapierhandel nach britischem Vorbild, strengere Regeln für den computergesteuerten Handel und einen Europäischen Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.

Bankenabgabe: Reserve für den Rettungsfall

Mit dem zweiten Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte, das in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll, werde das Eigenkapital der Institute erhöht und damit die Stabilität im Bankensystem ausgebaut, so der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag.

Als weitere Ergänzung schlug er erneut eine Bankenabgabe in Europa nach deutschem Vorbild vor, damit Steuerzahler nicht ungebührend für Notlagen von Banken in Anspruch genommen werden. Diese soll nach deutschem Vorbild europaweit eingeführt werden und zum Aufbau einer Notfallreserve dienen. Damit werde gewährleistet, dass die Regierungen zur Rettung von angeschlagenen Geldhäusern nicht allein auf den Steuerzahler zurückgreifen müssten, erläuterte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Börsensteuer: Gemeinsame Lösung mit Großbritannien finden

Brüderle bekräftigte, eine allein auf die Eurozone bezogene Börsensteuer mache keinen Sinn. Es müsse eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien gefunden werden, da sich die Regierung in London "nicht den Überlegungen der EU-Kommission anschließen" und einer EU-weiten Einführung zustimmen könne. Brüderle sprach sich für eine "europaweite Regelung auf der Basis des britischen Modells" aus.

Den permanenten Stabilitätsmechanismus ESM, der bereits im Juli 2012 in Kraft treten soll, bezeichnete Brüderle als eine "gute Basis" für eine europäische Stabilitätsunion. Die Verankerung von Schuldenbremsen in den EU-Mitgliedsstaaten schaffe eine weitere wichtige Voraussetzung für einen gemeinsamen Finanzmarkt.

Griechenland: Vorwärtsstrategie für Wachstum und Wettbewerb

Mit Sorge betrachtet Brüderle die stockenden Verhandlungen der Troika mit Griechenland. Um die griechische Volkswirtschaft "auf Erfolgskurs zu bringen", dürfe nicht nur gespart werden. Vielmehr sollten "Veränderungen in der Realwirtschaft" im Vordergrund stehen. Brüderle sprach sich für eine "Vorwärtsstrategie" aus, die Wachstumsimpulse setzt und Hemmnisse für den Wettbewerb beseitigt.
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