Gemeindefinanzreform notwendig wie nie
Der Deutsche Städtebund veröffentlichte am Montag seine aktuellen Finanzdaten. Zwar nahmen die Kommunen 2010 1,7 Prozent mehr ein. Bei einer gleichzeitigen Ausgabensteigerung von 3,2 Prozent erreichte das strukturelle Defizit jedoch die Rekordhöhe von rund 9,8 Milliarden Euro. Für 2011 ist ein Defizit von rund 9,6 Milliarden Euro zu erwarten. Vor allem die wegen des demographischen Faktors steigenden Sozialausgaben setzen den Kommunen zu.
Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Reinemund, empfiehlt ein Maßnahmenpaket, dass die Einnahmen der Kommunen verstetigt und gleichzeitig eine Entlastung bei der Ausgabenseite beinhaltet. Als positiv wertete Reinemund, dass der Städtetag das Angebot der Regierung, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, als „Einleitung zur Rettungsaktion für die Kommunen“ bezeichnete.
Reinemund appellierte an die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission zur Gemeindefinanzreform, sich einer umfassenden Reform nicht zu verschließen. "Die Chance dazu haben wir jetzt", so die Liberale.
