Freiheit des Internets wahren
Die Proteste gegen die zwei Gesetzesvorhaben finden weltweit statt: Google, Wikipedia und zahlreiche weitere Akteure protestieren am Mittwoch gegen die Anti-Online-Piraterie-Pläne aus Washington - mit Hilfe von Blackouts. Der Kampf gegen Piraterie, sagt Google in einer offiziellen Stellungnahme sei wichtig, wichtiger aber sei der Kampf für die Freiheit.
Auch die englisch-sprachige Wikipedia ist abgeschaltet, um gegen den US-Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) zu demonstrieren. Weil von dem Gesetz auch von Amerikanern besuchte europäische Seiten betroffen wären, unterstützen auch viele AktivistInnen diesseits des Atlantiks den Protest. Dazu gehören unter anderem auch die Jungen Liberalen (JuLis), deren Internetauftritt am Mittwoch Schwarz trug. US-Gesetze bedeuten großen Eingriff in Freiheit des Internet
Der FDP-Internetexperte Jimmy Schulz findet es erfreulich, dass sich so viele Organisationen, Unternehmen und einzelne Personen gegen die US-Zensurgesetze wehren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstütze die Protestaktion.
Zugleich mahnte er, dass man grundsätzlich darüber nachdenken müsse, wie das Urheberrecht in der digitalen, vernetzten Gesellschaft aussehen könnte. "Es ist aber keine Lösung, untaugliche und gefährliche Maßnahmen wie Sperren und Zensur einzusetzen", stellte der Liberale klar. Die vorgeschlagenen Gesetze würden große Eingriffe in die Freiheit des Netzes mit sich bringen – "gerade diese Freiheit hat das Internet aber so erfolgreich gemacht."
Beschränkung der Freiheit ist keine LösungAuch der Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, findet in einem neuen Beitrag auf 93 Liberale deutliche Worte: "Die Durchsetzung von Urheberrechten ist eine Herausforderung im digitalen Zeitalter, aber eine Beschränkung der Freiheit des Internets ist keine Lösung! Es müssen andere Wege gefunden werden als Instrumente und Methoden einzusetzen, die Regierungen von Ländern wie China und Syrien nutzen, um ihre Bürger von Informationen und Nachrichten fernzuhalten."
Eine derartige Rechtsnorm in Deutschland unwahrscheinlichDass es eine derartige Rechtsnorm bald in Deutschland geben wird, hält der FDP-Medienpolitiker Sebastian Blumenthal nicht zuletzt nach der Debatte um die Sperren von kinderpornografischen Webseiten aber für unwahrscheinlich. "Für die FDP ist das Thema politisch mit dem Aufhebungsgesetz im letzten Jahr final abgeschlossen", sagte er der ''Rheinischen Post''.
