Fraktion lehnt PKW-Maut weiterhin ab

Oliver Luksic Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut stellte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic  klar, dass die Liberalen diese weiterhin ablehnen. Es gäbe keinen Grund, den Autofahrern "wieder einmal in die Tasche zu greifen", so Luksic. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Luksic, hob hervor, dass Autofahrer bereits jetzt jährlich 53 Milliarden Euro an Steuern abführten. Von dieser Summe fließe nur ein geringer Bruchteil in den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur. "Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen", so Luksic. Mehr Einsparpotenzial sieht er "beim Bau und Erhalt der Infrastruktur". Instandhaltung und Ausbau dauerten in Deutschland länger, als in den meisten europäischen Staaten. Luksic sieht hier die "Stellschrauben", an denen man "mit kreativen Vorschlägen wie Öffentlich-Privaten Partnerschaften" drehen müsse.

Auch aus umweltpolitischer Sicht sei eine PKW-Maut nach österreichischem Vorbild "Unsinn", so der Verkehrspolitiker. Denn das vorgeschlagene Modell sei letztlich nur eine "Flatrate für Vielfahrer". Eine Maut nur für ausländische Autofahrer komme aufgrund von europarechtlichen Gründen nicht in Frage. Der Verkehrsminister täte gut daran, die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung der Infrastruktur abzuwarten, so Luksic.

Brüderle forderte ebenfalls, die Ergebnisse der sogenannten Daehre-Kommission als Basis für weitere Verhandlungen zu nehmen. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation, es muss immer überlegt werden, wie man Infrastruktur vernünftig ausbaut". Brüderle erklärte, dass "einseitige Mehrbelastungen" jedoch nicht die Politik der Liberalen seien. In der Koalition könne man über alles sprechen. Eine "Mehrbelastung der Autofahrer" wolle die FDP allerdings nicht, unterstrich der Fraktionschef.