Finanzmarktpolitik
Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.
National und international muss ein Ordnungsrahmen gelten, der diesen Prinzipien gerecht wird. Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren. Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Priorität. Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank.
Wir werden uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren zu vermeiden. Deutschland wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarktgeben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind.
Zudem werden wir für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international sorgen. Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:
Das dreigliedrige Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen unterstützen wir. Unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren von dieser wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass in der Bankenregulierung – nach Überwindung der Krise – die Kapitalanforderungen differenziert nach Risiko und Systemrelevanz verstärkt werden, um die Banken in die Lage zu versetzen, in Krisenzeiten auftretende Verluste in größerem Umfang selbst tragen zu können.
Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass weltweit die systemrelevanten Banken höheres Eigenkapital vorhalten müssen, welches das hohe Risiko, das diese Institute für das gesamte Finanzsystem darstellen, berücksichtigt.
Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu
Rettungsmaßnahmen gezwungen werden können. Wir werden daher geeignete rechtliche Instrumentarien für ein Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren einführen, um zeitlich vor Eintritt einer Insolvenz in Schieflage geratene systemrelevante Unternehmen des Finanzsektors entweder finanzmarktschonend abwickeln oder nachhaltig stabilisieren zu können. Wir müssen hierzu auch auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene abgestimmte Lösungsmechanismen entwickeln und umsetzen.
Um eine angemessene Aufsicht und Regulierung aller systemisch wichtigen Finanzinstitute, -märkte und -instrumente sicherzustellen, sollten alle alternativen
Investmentfonds, zum Beispiel Hedge Fonds, und deren Manager einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden.
Die von rot-grün geschaffenen Doppelstrukturen in der Finanzaufsicht zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutscher Bundesbank haben sich in der Krise nicht bewährt. Die schwarz-gelbe Koalition strebt hingegen eine insgesamt aktivere, professionellere und vor allem vorausschauende Finanzaufsicht an. In einem ersten Schritt werden daher die Eingriffskompetenzen der Aufsicht gestärkt, etwa durch das Vergütungsgesetz für Banken und Versicherungen. Die Notwendigkeit zu organisatorischen Reformen in der Aufsicht besteht auch weiterhin. Die Bundesregierung prüft derzeit alternative Modelle, die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zusammenzuführen. Sorgfalt geht hierbei vor Schnelligkeit.
