Fernverkehr: Freie Wahl zwischen Bus und Bahn
Das bisherige Personenbeförderungsgesetzes spiegle im Bereich des Fernverkehrs "nach wie vor die ordnungspolitischen Vorstellungen der frühen 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts" wider, sagte Simmling. Daher müsse nach dem Straßengüter- und Luftverkehr nun auch der Fernbusverkehr liberalisiert werden. "Buslinienfernverkehr wird zugelassen und einem geordneten Wettbewerb zugeführt werden", kündigte Simmling an. Dafür habe die FDP seit langem gekämpft.
Mehr Wettbewerb ermöglicht geringere Preise für die Kunden
Simmling machte klar, dass es nicht zu den Aufgaben des Staates gehöre, die Bahn im Bereich der Fernreisen gesetzlich zu schützen. "Das behindert nicht nur die unternehmerische Handlungsfreiheit, sondern ist vor allem auch eine Bevormundung der Bürger, die für uns nicht akzeptabel ist." Die Liberalen erwarten sich von der Liberalisierung mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.
Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch im Frühjahr.
