Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien
FDP-Umweltexperte Michael Kauch sieht Deutschland mit dem Kompromiss auf dem Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zusatzgewinne würden zu einem großen Teil abgeschöpft, um erneuerbare Energien zu finanzieren. "Gleichzeitig machen wir mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge die Kernkraftwerke sicherer als Rot-Grün es je verlangt hat", so Kauch.
Das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Michael Kauch Mit der Abschöpfung von Zusatzgewinnen und zusätzlichen Finanzbeiträgen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde, kündigte Kauch an. "Die FDP hat ihre Forderung durchgesetzt, dass Investitionszusagen der Konzerne als Gewinnabschöpfung nicht ausreichen."Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, bezeichnete den Kompromiss als einen "Riesenerfolg, den man so am Beginn der Verhandlungen nicht erwarten konnte". Man werde damit die Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energiequellen nutzen können. Breil erwartet, dass seine Fraktion die Vereinbarung der Koalitionsspitze billigen wird.
Klaus Breil Das Energiekonzept besagt im Detail, dass Meiler, die vor 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger laufen dürfen. Jüngere Meiler dürfen 14 Jahre länger am Netz bleiben. Bis 2016 sollen die Konzerne zudem 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen, die in den Haushalt fließt. Des weiteren ist eine Abgabe der Konzerne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geplant. Brüderle rechnet hierbei mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 15 Milliarden Euro.Bereits in der Nacht waren Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor die Kameras getreten. Röttgen hatte dabei erklärt, man habe "gemeinsam einen Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt". "Wir haben einen Weg gemeinsam gefunden, der Deutschland nach vorne bringt", sagte Brüderle. Er sprach von einem "großen Wurf".
