Fahrplan für ''ehrliche und redliche'' Energiewende
Bis 2021 will die Regierung den Großteil der deutschen Kernkraftwerke abschalten. Geplant ist, dass die drei modernsten ein weiteres Jahr laufen. Die sieben wegen des Moratoriums bereits stillgelegten Meiler sowie der Reaktor Krümmel sollen dauerhaft vom Netz. Eines davon dient vorerst für zwei Jahre noch als stille Reserve, falls im Winter Versorgungsengpässe drohen. Welcher Meiler das ist, entscheidet die Bundesnetzagentur. Darüber hinaus verständigte sich die Koalition an der Brennelementesteuer festzuhalten. Neben einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze ist auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geplant.Im "SWR-Tagesgespräch" zeigte sich Brüderle zufrieden über Zeitpunkt und Art des Ausstiegs aus der Kernenergie. "Wir haben ja nach dem atomaren Unfall in Japan uns entschlossen, noch mal das Tempo zu erhöhen, um in das Zeitalter regenerativen Energien zu kommen. Das Ganze muss aber machbar, nachvollziehbar sein, dass man es auch so umsetzen kann. Und da hat die Koalition nach dezidierten Diskussionen einen nachvollziehbaren, machbaren Weg gefunden."
Als "Stimme der Vernunft" habe die FDP eine Reserve-Lösung im Sinne der Netzstabilität durchsetzen können, sagte der FDP-Fraktionschef im "ZDF". Die durch den Wegfall der Kernkraftwerke entstehende Versorgungslücke solle durch den Bau moderner Gaskraftwerke geschlossen werden. Dazu kündigte Brüderle eine Planungsbeschleunigung für notwendige Gaskraftwerke an, "damit die Netzstabilität auch langfristig gesichert ist". Zudem strebe die Regierung an, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 von derzeit 17 Prozent auf 35 Prozent zu steigern, so Brüderle.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, wertete die Einigung als Erfolg für die Liberalen. "Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern deutlich verringert."
Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich heute in einer Sondersitzung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.
Bei den Verhandlungen gelang es der FDP, viele ihrer Positionen durchsetzen:
- Der Ausstieg erfolgt in drei Stufen. Das entspricht der Intention des von der FDP geforderten Korridors.
- Zur Sicherung der Netzstabilität in den nächsten Wintern bleibt von den alten Kernkraftwerken mindestens eines auf Stand-by in Kaltreserve, sofern die fossilen Kapazitäten nicht ausreichen.
- Es wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Bau von Ersatzkapazitäten geben.
- Die FDP hat den Erhalt der Brennelementesteuer erreicht. Dies ist haushaltspolitisch geboten. Sonst würden die Spielräume für eine steuerlichen Entlastung der Bürger verpuffen. Außerdem soll die Steuer laut Koalitionsvertrag unter anderem die Altlasten der Kernkraft bei der Asse finanzieren.
- Bei der Gebäudesanierung wird das Programmvolumen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt. Damit hat die FDP einen Großteil ihrer Forderung erreicht. Durch die Gebäudesanierung soll unter anderem der steigende Gasanteil an der Stromproduktion kompensiert werden. Das ist wichtig für den Klimaschutz und die Vermeidung weiterer Importabhängigkeit.
