FDP hat Löschen statt Sperren durchgesetzt
Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses für das Löschen kippt die Regierung das rot-schwarze Zugangserschwerungsgesetz. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Liberalen halten Internetsperren für ineffektiv und leicht zu umgehen. Zudem erleichtert es den Aufbau einer Sperrinfrastruktur.Sieg der Vernunft
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Aus für die umstrittene Regelung als "Sieg der Vernunft". "Seit 2008 setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", sagte die Bundesjustizministerin.
Ahrendt: Deutliches Plus für die Position der FDP
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, betonte, dass auch die Zahlen auf einen Erfolg von "Löschen statt Sperren" hindeuten. Nach aktuellen Informationen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Auch sei Löschen auch aus Sicht des Opferschutzes wesentlich effizienter, da die Opfer wüssten, dass die Inhalte nicht nur versteckt, sondern tatsächlich eliminiert werden. Ahrendt bezeichnete die Einigung auch mit Blick auf die Zensurfreiheit im Netz als klaren Erfolg und somit als "deutliches Plus für die Position der FDP".
Höferlin: Löschen statt Sperren auch international angemessenes Mittel
Für Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik der FDP-Fraktion, sind Netzsperren kein geeigneter Weg zur Bekämpfung von Internetkriminalität oder Kinderpornografie. "Das Löschen von kriminellen Inhalten im Internet ist eine zentrale liberale Forderung aus dem Deutschlandprogram 2009. Diese ist nun mit diesem Beschluss realisiert worden. Das ist ein liberaler Erfolg in der Koalition."
Der liberale Netzpolitiker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich das Prinzip "Löschen statt Sperren“ auch international zunehmend als angemessenes Mittel durchgesetzt habe. "Es ist effektiver, schneller und lässt sich nicht umgehen. Und es verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind." Nun gilt es, die inzwischen unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und den beteiligten Meldestellen, beispielsweise der Internetwirtschaft, effektiv durchzusetzen.
Schulz: Endlich ist Vernunft eingekehrt
Der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jimmy Schulz, begrüßte, dass endlich Vernunft eingekehrt sei. Nun hätten auch die Kritiker eingesehen, "dass das Löschen der Seiten der einzig richtige Weg ist". Die Abschaffung des unsinnigen Gesetzes war von Anfang an die klare Haltung der FDP. "Ich persönlich habe nicht nur als einer der ersten die Petition von Franziska Heine gegen Netzsperren gezeichnet, sondern auch von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet", so Schulz.
Blumenthal: Keine Verschärfung und Einschränkung von Freiheitsrechten
Der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal, verwies darauf, dass auch die Zahlen der Internet-Beschwerdestelle INHOPE eindeutig gezeigt haben, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Löschung von kinderpornographischem Material im Netz erfolgreich waren. "Diese Löschanstrengungen werden wir nun weiter optimieren und eine ganzheitliche Strategie zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet auf den Weg bringen", so Blumenthal.
Der liberale Netzpolitiker erklärte zudem, dass die Einigung einmal mehr unter Beweis gestellt hat, "dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion einer weiteren Verschärfung und Einschränkung von Freiheitsrechten erfolgreich entgegen wirkt."
