Europapolitik

Wenn wir Deutschen unseren Wohlstand und unsere Freiheit - unsere Art zu leben - erhalten wollen, dann können wir das am besten gemeinsam mit unseren Nachbarn. Die Welt ändert sich, andere Weltregionen wollen ihre Sicht der Dinge und ihre Interessen stärker durchsetzen. Sprechen wir Europäer mit einer Stimme, können wir uns Gehör verschaffen und weiter daran arbeiten, dass die Welt freier und wohlhabender wird und wir Europäer darin unseren Platz haben.

Stabilisierung des Euro
Zu Europa gehört für uns Liberale auch eine gemeinsame, stabile Währung. Wir kämpfen dafür, dass sich alle Generationen darauf verlassen können. Wichtigstes Fundament einer soliden Währung sind stabile Haushalte in allen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Die Liberalen arbeiten an einer Stabilitätsunion und haben sich frühzeitig für zukunftsfähige Lösungen zur Euro-Stabilisierung eingesetzt. Für uns ist klar: Hilfen für andere Euro-Länder kann es nur gegen strenge Auflagen geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass private Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise beteiligt werden. Besonders wichtig war uns zudem die Durchsetzung eines weitreichenden Parlamentsvorbehalts: Der Bundestag hat als Vertreter der Interessen deutscher Steuerzahler das letzte Wort über finanzielle Hilfen.

Herausforderungen der Zukunft
Die Europäische Union muss für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewappnet sein. Nur die EU gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußere Sicherheit können von Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. Deshalb wollen wir Liberalen eine starke und selbstbewusste EU, die eine aktive Rolle in der Welt spielt.

Wir Europäer haben alle Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb auch weiter gut zu bestehen. Unser Bildungsstandard ist hoch, unsere Infrastruktur ist gut und unsere Wissenschaft und Wirtschaft sind Weltspitze. Das sichert uns ein hohes Maß an Lebensqualität.

Wir Liberalen wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deswegen soll die EU dort enger zusammenarbeiten, wo es echte Vorteile für die Bürger bringt. Das ist u.a. die Vertretung unserer Interessen in Handelsfragen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes aber auch eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft werden dabei auch in Zukunft die Grundfesten liberaler Politik sein.