Europäischer Gipfel hat gute Ergebnisse gebracht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte, der Gipfel habe gute Ergebnisse gebracht. Zum Beispiel das Aus für die Gemeinschaftsschuldenfalle Eurobonds und den Weg hin zu einer Überwachung der nationalen Haushalte. Letztere seien quasi die automatischen Sanktionen, für die die christlich-liberale Koalition immer gekämpft habe. Kein Verständnis hat Brüderle für die Kritik des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Dieser kämpfe mit seinen Äußerungen gegen die Verabredungen fast aller Staats- und Regierungschefs der Eurozone an.
Rainer Brüderle27 minus 1: Ein klares Signal für eine Stabilitätsunion
Der Gipfel habe auch gezeigt, dass sich Deutschland mit seinen Forderungen nach neuen Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen nicht isoliert habe. Vor den Beratungen in Brüssel sei man von einer 17 plus Zustimmung ausgegangen. Damit war der Zuspruch der 17 Euro-Staaten und einer Unterstützung weiterer EU-Länder gemeint. Herausgekommen sei dann jedoch eine überwältigende Zustimmung von "27 minus 1", erklärte Brüderle.
"Der Euro ist Symbol für Frieden, Wohlstand und für ein Europa des Zusammenwachsens", unterstrich Brüderle. Um seinen Platz in einer neuen Weltordnung einnehmen zu können, müsse Europa stärker zusammen finden. Auch dafür werde jetzt der Stabilitätspakt II gemeinsam vorbereitet. „Manche Beobachter sehen das als die zweite Geburtsstunde des Euros. Es ist vielmehr die Geburtsstunde der europäischen Stabilitätsunion“, stellte der Liberale klar. Der Umweg über völkerrechtliche Verträge sei zwar „nicht unbedingt die eleganteste“ Lösung. „Aber in der Politik gilt: Lieber mit Hausmannskost ans Ziel kommen, als in Schönheit unterzugehen“, betonte Brüderle.
Politisches Europa schaffen, Globalisierung mitgestalten
In seiner voraussichtlich letzten Rede als Parlamentarier ließ Staatssekretär Werner Hoyer es sich nicht nehmen, die Bedeutung der gemeinsamen Währung für das Zusammenwachsen Europas zu unterstreichen.
In der Zeit, als die Maastrichter-Verträge geschlossen wurden, habe es bereits die Erwartung gegeben, auch die politische Union Europas voranzubringen. Damals sei dies noch nicht möglich gewesen. Jetzt sei die Gelegenheit dazu gekommen und die Chance dürfe nicht ungenutzt verstreichen, so der Parlamentarische Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Man könne sich mit Blick auf die Zukunft nicht entscheiden, ob man bei der Globalisierung mitmache oder nicht, gab Hoyer zu bedenken. „Globalisierung kann man nur mitgestalten. Und das müssen wir mit einem politischen Europa schaffen.“
