Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen
Rainer Brüderle
Hermann Otto Solms Solms betonte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass es keinen Grund gebe, von der Position abzuweichen. "Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik." Die Entwicklung habe gezeigt, dass die gemeinsame Finanzierung der Defizite einzelner Länder an ihre Grenzen stoße und nur dazu führe, dass weitere Länder Gefahr laufen in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft zu werden. Aus der aktuellen Vertrauenskrise führe auf Dauer nur eine "konsequente Konsolidierungspolitik aller europäischen Staaten".Pariser Beschlüsse ebnen Weg zur Konsolidierung in der Euro-Zone
Für diese Konsolidierung hätten die Pariser Beschlüsse nun den Weg geebnet, erklärte Solms im ''WDR5-Mittagsecho". Solms erkennt in der Entscheidung einen "klaren Richtungswechsel: Weg von dem System immer mehr Schulden mit immer mehr Gemeinschaftsgeld zu finanzieren, hin zu einer Politik, die die Ursprünge der Krise angeht, nämlich die hohe Verschuldung, und die Staaten in Europa zwingt, jeder für sich eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Fiskalpolitik zu betreiben.
Die Märkte würden nun wieder für eine Disziplinierung von Schuldenstaaten sorgen, denen es nicht möglich sei, die Finanzierung ihrer Haushalte mittels Euro-Bonds auf die Gemeinschaft abzuwälzen. "Sie kriegen kein Geld, das ist ganz einfach. Das setzen die Märkte durch, das braucht gar keine politische Willensentscheidung", sagte Solms im Interview.
Die in dem Gipfeltreffen zwischen Merkel und Sarkozy vereinbarte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone habe die Aufgabe, "makroökonomische Zielsetzungen zu formulieren, die aber natürlich von den einzelnen Staaten eigenverantwortlich umgesetzt werden müssen", erklärte Solms weiter. Mit den Beschlüssen sei nun ein "vernünftiger Ansatz" vorhanden, um die Währungsunion aus der Krise zu führen, so der FDP-Finanzexperte.
Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich gegenüber der "Rheinischen Post", dass Euro-Bonds das Gegenteil seien von Eigenverantwortung. "Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen." Der liberale Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die Politik Europa mit den Eurobonds keinen Gefallen tun würde. "Wir können in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten alles daran setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen wieder aufzubauen", so Brüderle.
FDP-Fraktionsvize Martin Lindner erklärte im "ARD-Morgenmagazin": "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt."
