Euro auf soliden Weg bringen

"Es war gut, dass Spanien sich entschlossen hat, einen Antrag auf Gelder aus den Stabilisierungsfonds zu stellen", erklärte Brüderle. Banken stellten den "Blutkreislauf" einer Volkswirtschaft dar, deswegen sei eine Rekapitalisierung unumgänglich. Es gehe darum,  die Handlungsfähigkeit der spanischen Banken aufrechtzuerhalten.

Griechenland sei ein völlig anderer Fall, stellte der Fraktionschef klar. Die griechische Wirtschaft sei in ihren Strukturen verharrt und veraltet. Die Blicke richteten sich jetzt auf die Neuwahlen zum griechischen Parlament am 17. Juni. Es bedürfe einer handlungsfähigen Mehrheit, "die die Vereinbarung mit den europäischen Partnern dann auch umsetzt", so Brüderle.

Fiskalpakt und ESM über die parlamentarischen Hürden bringen

ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sende ein "starkes Signal an die Kapitalmärkte", betonte der Liberale. Es sei von besonderer Bedeutung wieder Vertrauen zu schaffen. Denn: "Die Wirtschaft kommt nur in Gang, wenn wir Vertrauen herstellen können", ist Brüderle überzeugt. Er forderte die Opposition auf, der gemeinsamen europäischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands, als der stärksten Volkswirtschaft Deutschlands, sei entscheidend.

Bei der Besteuerung der Finanzmärkte gelte es, negative Folgen für die deutsche Wirtschaft sowie Kleinanleger zu vermeiden, betonte Brüderle. Er sieht jetzt SPD und Grüne am Zug: "Die anderen Parteien haben gesagt, das könne man regeln. Wir warten auf die konkreten Vorschläge."

Der Forderung der Grünen, einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, erteilte Brüderle eine klare Absage. Für die FDP komme Schuldensozialismus nicht Frage. "Das kann kein sinnvoller Weg sein, genauso wenig wie Eurobonds", unterstrich Brüderle.

Überförderung führt zu Kostenexplosion