Euro-Entscheidungen nicht in Hinterzimmern
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag machte deutlich, dass bei Kritikern in den Fraktionen unterschieden werden müsse "zwischen denen, die aus ganz grundsätzlichen Erwägungen dagegen sind, und denen, die meinen, als Abgeordnete nicht richtig mitentscheiden zu können". Es brauche bei solchen komplexen Themen eine gewisse Zeit, "bis man sich neben der täglichen Arbeit eingearbeitet hat".
Otto FrickeEs sei zudem eine Aufgabe der Politik, so Fricke, deutlich zu machen, dass es zu einem Flächenbrand führen könnte, wenn Deutschland nicht als Bürge zur Verfügung stehe. "Sonst würde später möglicherweise ein viel höherer Schaden entstehen, wenn wir jetzt nicht helfen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir zwar Mittel zur Stabilisierung des Euro zur Verfügung stellen werden, damit aber noch nicht entschieden haben, wie und von wem diese Mittel genutzt werden. Das halte ich gerade im Hinblick auf die nicht einfachen aktuellen Zahlen aus Griechenland für richtig", erklärte Fricke.
Brüderle: Mir geht es um die Schaffung eines Stabilitätspakt II
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte im Interview mit der ''Rheinischen Post'' seine Forderung nach einem Stabilitätspaktes II. „Die Koalition fordert eine Stabilitätsunion und automatische Sanktionen für Schuldenstaaten“, erklärte er weiter. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse dabei das Kernstück sein. „Ziel des ESM sollte es sein, für solide Haushalte und eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten zu sorgen“, so Brüderle. Dies seien die besten Garanten gegen Verschuldungen.
Solms: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers
Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, lobte die Positionierung des Wirtschaftsministers: "Philipp Rösler hat heute in der "Welt" erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch und gerade bei der Bewältigung der aktuellen Staatsschuldenkrise gilt: Entscheidungen obliegen den von den Wählern legitimierten Parlamenten. Jedes Parlament und jede Regierung muss dementsprechend die Verantwortung für die eigene Verschuldung übernehmen. Dies gilt auch für Griechenland."
