Es geht um die Stabilisierung der Währungsunion
Der Vorwurf des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider, der Nachtragshaushalt sei „eine Bankrotterklärung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU)“, sei „starker Tobak“, kritisierte Koppelin. In rot-grüner Regierungszeit habe es immer wieder Nachtragshaushalte gegeben, weil die Jahresausgaben bei der Verabschiedung immer „geschönt“ gewesen seien. Dass Schwarz-Gelb nun einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringe habe nichts mit Taktieren und Budgetbeschönigungen zu tun. Hier gehe es vor allem um die Stabilisierung der Währungsunion. Weil der ESM früher als geplant in Kraft trete, seien die fälligen 8,7 Milliarden Euro vorher nicht eingeplant gewesen. Auch der Bundesbankgewinn sei nicht so ausgefallen wie erwartet. All diese Dinge müssten daher in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
Otto Fricke
Jürgen Koppelin Einen SPD-Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse könnten die Sozialdemokraten an ihre Kollegen in NRW und Schleswig-Holstein schicken, schlug der FDP-Haushaltspoliker vor. Dort würden nämlich Gelder für Kommunen gestrichen, die Neuverschuldung aufgebläht und Steuerhöhungen gefordert. „Da machen wir nicht mit. Hier machen Sie den Biedermann und draußen machen Sie den Brandstifter und rufen dann Feuerwehr. Das ist ihre Politik.“Europa schaut auf die Signale des Bundestags
Die Kritik der Opposition an der Haushaltspolitik der Koalition sei „lächerlich“, erklärte Fricke. „Ich kenne kein Land in Europa, mit Ausnahme von Lichtenstein und der Schweiz vielleicht, dass nicht gerne unsere Haushaltszahlen hätte.“ Dies bestätige auch die Einschätzung der OECD.
Der FDP-Chefhaushälter stellte außerdem noch einmal klar, dass der Nachtragshaushalt dafür stehe, dass Deutschland sich an seine Abmachung mit den Staaten der Währungsunion halte. „Wir haben Europa gesagt, wir sind bereit Europa zu stabilisieren und Gelder aus unserem Haushalt zu geben“. Es gehe bei dem Nachtragshaushalt also auch um ein Signal an die Partner in Europa. Die Opposition sei sich mit ihrer Ablehnung offenbar nicht im Klaren, welche Verantwortung der Bundestag in diesen Wochen für Europa trage. Es gehe nicht bloß darum, eine Meinung zu Europa zu haben, sondern eine Haltung, stellte der Liberale klar.
Rot-grüne Altschuldentilgungen kosten 25 Milliarden Euro
„Hilfsmaßnahmen“, die die Grünen zur Krisenbewältigung fordern, lehnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag ab. Wenn man die Zinsen für Schuldenstaaten absenke, bedeute dies auch, dass anderswo die Zinsen steigen. Für Deutschland wären dies zwei Prozent. „Habt Ihr eigentlich mal ausgerechnet, was das für den Bundeshaushalt bedeuten würde – satte 25 Milliarden Euro mehr. Das ist der Wunsch, den SPD und Grüne mit Altschuldentilgungsfonds vertreten.“
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