Ermutigender Aufschwung
Brüderle (FDP) hat in seiner Regierungserklärung betont, dass Deutschland wirtschaftspolitisch „wieder da“ sei. Die Bundesbank gehe von einem Wachstum für 2010 von 1,9 Prozent aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3 Prozent. Auch 2011 werde sich die Erholung fortsetzen, so Brüderle. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine steigende Auslastung der Kapazitäten und ermutigende Signale vom Arbeitsmarkt an. Das ist „genau die Entwicklung, die wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreichen wollten“, so Brüderle.
100.000 neue Arbeitsplätze sind 100.000 kleine Konjunkturprogramme
Rainer Brüderle Erstmals seit Jahren würden die Nettoreallöhne wieder steigen. Er äußerte sich optimistisch zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Seit Mai 2009 habe sich die Kurzarbeit halbiert, zudem bestehe in diesem Jahr die Chance, dass die Zahl der Arbeitslosen eventuell unter 3 Millionen Menschen fällt. Statt einiger großer Konjunkturprogramme wolle die Regierung die Bremse auf dem Jobmarkt lösen. Ihm seien 100.000 neue Jobs – also „100.000 kleine Konjunkturprogramme“ - lieber als staatlicher Dirigismus, so Brüderle.Zudem könne Deutschland stolz sein, "dass die Welt unsere Produkte nachfragt" und dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive der EU sei, so Brüderle. Der Minister betonte außerdem, dass der Exporterfolg Deutschlands nicht auf Kosten anderer Länder gehe.
Brüderle sprach sich zugleich gegen massive staatliche Eingriffe aus. „Das ist der falsche Weg – das machen wir nicht“, so der Minister. Die Regierung verfolge eher eine „klare Politik mit langen Linien“. Er erklärte, dass die Technologiefeindlichkeit vielerorts dem Land schade, daher wolle man die Selbstblockaden bei der Gentechnologie und der Atomenergie aufbrechen. Daher werde die Regierung die „kostengünstige und umweltverträgliche“ Atomenergie verlängern. Brüderle äußerte sich überzeugt, dass dies auch ohne den Bundesrat gehe, da auch der Ausstieg am Bundesrat vorbei verhandelt wurde.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind
Brüderle verteidigte in der Regierungserklärung auch das Sparpaket. Die Konsolidierung der Haushalte sei kein Selbstzweck. Die Menschen könnten vielmehr darauf vertrauen, „dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind“, so der Minister. Mit ihrem Sparpaket sende die Koalition ein „Signal der Klarheit“: „Wir wollen durch Sanieren wachsen“, so Brüderle, der gleichzeitig einen Rückgang der Subventionen für die Steinkohle in Aussicht stellte.
Mit Blick auf die Finanzkrise betonte Brüderle, dass es in der Sozialen Marktwirtschaft um „die richtige Balance von Staat und Markt“ gehe. Zentral dabei sei das Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Haftung, aber auch die Fokussierung des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben. Dieses Prinzip sei jedoch notwendigerweise in der Finanzkrise verletzt worden. Im Aufschwung müssten nun jedoch staatliche Programme zurückgefahren werden. „Staatsschulden müssen reduziert werden und wir müssen wieder zur bewussten Gestaltung des Ordnungsrahmen kommen“, so Brüderle.
Auch in Europa brauche man eine ordnungspolitische Diskussion. Die unterschiedlichen Kulturen müssten wirkungsvoll koordiniert werden – und das ohne einseitigen Vorgaben auf der EU-Ebene, so Brüderle. Zukünftig müssten jedoch im globalen Zusammenhang strukturelle Fehlentwicklungen früher erkannt werden, daher müsse die EU auch ein Frühwarnsystem entwickeln, das unter anderem vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten warnt.
Solms: Was ist sozialer, als Sozialhilfe-Empfänger wieder in Lohn und Brot zu bringen?
Hermann Otto Solms FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Jahreswirtschaftsbericht „ermutigend“. Gleichzeitig wehrte er sich gegen die Kritik der Linken, das Sparpaket sei unsozial. „Wenn Sie das in Zusammenhang mit den sozialpolitischen Aufgaben der Regierung stellen, dann ist es ein vornehmes Ziel, Menschen, die von Sozialgeldern abhängen, wieder in Lohn und Brot zu bringen“, so Solms. Die wirtschaftlichen Rahmendaten würden nun zeigen, dass die Bundesregierung damit richtig liege.Der FDP-Finanzexperte wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Löhne seien gesunken. Vielmehr seien die Lohnstückkosten „sehr maßvoll gestiegen“. Wenn andere EU-Länder dies kritisierten, dann könne man denen nur entgegnen, „macht‘s doch nach“, so Solms. Er verwies darauf, dass Deutschland durch diese Entwicklung von allen Industriestaaten mit 23 Prozent den höchsten Anteil produzierenden Gewerbes am Sozialprodukt habe.
Solms betonte, das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz habe wesentlich dazu beigetragen, einen dauerhaften Wachstumsprozess zu etablieren. Er würdigte den Wirtschaftsminister dafür, dass er an die Ordnungspolitik erinnert habe. „Der Staat setzt die Regeln und achtet darauf, dass sie eingehalten werden, aber er darf nicht selbst ins Spiel eingreifen“, so Solms. Diesem Prinzip sei Brüderle in der Causa Opel treu geblieben. Binnen kürzester Zeit habe sich dann gezeigt, dass dies die richtige Maßnahme gewesen sei.
Lindner: Wir brauchen auch eine starke Exportwirtschaft – alles andere ist verrückt
Martin Lindner Der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, kritisierte, dass die Linke die Exportwirtschaft wiederholt in Gegensatz zur Binnennachfrage bringe. Deutschland brauche eine starke Binnenkonjunktur, aber „wir brauchen auch eine starke Exportwirtschaft – alles andere ist verrückt“, so Lindner. Dafür bedürfe es auch wettbewerbsfähiger Löhne, so der Liberale, der zu Veränderungen in der Steuerpolitik aufrief. Die starken Schultern würden immer mehr belastet. Schließlich betrage der Eingangssteuer bereits 14 Prozent, während der Spitzensteuersatz bereits bei 52.000 Euro beginne. „Wir müssen mittlere und kleine Einkommen entlasten“, so Lindner.
