Einheitszins setzt falsche Anreize
Europäische Gemeinschaftsanleihen verfolgten zwei Ziele, erläuterte Solms, der dem Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion vorsitzt: Die Haftung für einzelstaatliche Schulden werde vergemeinschaftet, die Zinsen für Anleihen am Kapitalmarkt nivelliert. Solms verglich diese Herangehensweise mit einer Schulklasse, in der alle die gleichen Noten bekommen. Das führe dazu, dass sich keiner mehr anstrengt - in der Schule wie in der europäischen Staatengemeinschaft.
FDP will keine Fremdhaftung des deutschen Steuerzahlers
Der FDP-Finanzexperte verwies auch darauf, dass Eurobonds europäischem Recht sowie dem deutschen Grundgesetz widersprächen. Eine europäische Haftungsgemeinschaft sei nicht in den Verträgen vorgesehen. Der deutsche Steuerzahler dürfe nicht für fremde Risiken in Haftung genommen werden, nach dem Prinzip: "Brüssel beschließt, Berlin zahlt". Zudem habe das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, das der Bundestag die Verantwortung für den deutschen Haushalt trage, und nicht etwa das Europäische Parlament.
FDP-Finanzpolitiker Marco Buschmann verwies auf die Folgen des Zinseffektes im Gefolge europäischer Staatsanleihen für Deutschland. Die Zinsbelastung für die Bundesrepublik stiege in einer Haftungsgemeinschaft an. Um die Schuldenbremse des Grundgesetzes und EU-Stabilitätskriterien weiterhin einhalten zu können, müssten die Deutschen noch härter als bisher sparen. Dies bedeute am Ende: Höhere Steuern und Kürzungen im Sozialbereich. Insbesondere das letztere könne gerade die SPD nicht wollen, so Buschmann.
Buschmann: Wer Eurobonds will, muss Grüne wählen
Während der sozialdemokratische Chefhaushälter Carsten Schneider bereits Einsicht zeige und keine Eurobonds mehr fordere, hätten sich die Grünen als eigentliche "geistige Brandstifter" hinter dieser Idee entpuppt. "Wer Eurobonds will, muss Grün wählen", folgerte Buschmann.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Joachim Spatz, zog aus der heutigen Debatte den Schluss, dass die Sozialdemokraten bedauerten, dass das Grundgesetz die Einführung von Eurobonds nicht zulasse. Es dürften aber in der derzeitigen Lage keine weiteren Scheindebatten geführt werden, betonte Spatz. "Zinssozialismus ist weisse Salbe" über den eigentlichen Problemen, die die Euro-Zone zu bewältigen habe.
Spatz: Schwarz-Gelb steht verlässlich gegen Eurobonds
Er verwies darauf, dass es kein natürliches Vorrecht der Staaten sei, sich dauerhaft auf Pump zu finanzieren, denn: "Schulden machen unfrei". Das Beispiel Griechenland zeige, wohin Eurobonds führten: Beim Eintritt in den Euro waren die Zinsen für griechische Anleihen für kurze Zeit auf dem gleichen Niveau wie in der übrigen Währungsunion. Das Land habe den Vertrauensvorschuss der Märkte aber nicht genutzt und weiter über seine Verhältnisse gelebt.
Wenn Europa hingegen den konsequenten Weg einer Fiskalunion beschreite und sich am Ende eines langen Prozesses die Finanzen und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten harmonisiert haben, wären Euro-Bonds zwar möglich, aber gar nicht mehr notwendig. Die Unterschiede in den Zinsaufschlägen für Staatsanleihen am Kapitalmarkt wären dann für alle EU-Länder minimal, und das Instrument gemeinschaftlicher Anleihen sei überflüssig. Genau dies sei die Linie der FDP-Fraktion und auch der Kanzlerin. Spatz bekräftigte: "Im Bundestag steht eine schwarz-gelbe Mehrheit verlässlich gegen Eurobonds."
