ESM und Fiskalpakt beschlossen
Der Fraktionschef zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden: „Am Ende hat eine überwältigende Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.“ Dies sei ein “tolles Signal der Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zum Euro, das Deutschland nach Europa aussendet.“ Möglich wurde dies, durch den Kompromiss zwischen den Fraktionen.Mit der erfolgreichen Abstimmung habe Europa Handlungsfähigkeit gezeigt, betonte Brüderle. Damit seien die erforderlichen Instrumentarien geschaffen worden, um Schwankungen auszugleichen, damit Stabilität nach Europa zurückkehre. Entscheidend sei, dass „die Prinzipien solider Haushaltsführung nun die Geschäftsgrundlage von 25 EU-Mitgliedsstaaten“ werden, so Brüderle. Brüderle betonte, dass bei Hilfen nach wie vor immer eine Gegenleistung der Empfänger notwendig bleibt. Der ESM sei kein Instrument, um es Reformverweigerern zu ermöglichen, notwendige Veränderungen aufzuschieben.
Beide Verträge mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet
Bei der Abstimmung zum Fiskalpakt wurden 608 Stimmen abgegeben. 491 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein, 6 enthielten sich. Bei der Abstimmung zum ESM wurden 604 Stimmen abgegeben. 493 Abgeordnete stimmten mit Ja, 106 mit Nein, 5 enthielten sich. Damit wurden die erforderlichen Mehrheiten erreicht.
